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Trump-Regierung verlangt von Microsoft Zugriff auf Emails im Ausland

Zur Aufklärung einer Straftat verlangten US-Bundesbehörden die Herausgabe von Emails, obwohl diese auf Servern in einem irischen Rechenzentrum liegen. Nachdem Microsoft einen Vollstreckungsbefehl ignorierte, wendet sich die Trump-Regierung jetzt an den US Supreme Court, um Microsoft auf anderem Wege zur Herausgabe zu zwingen.
whitehouse.gov
03.07.2017  15:54 Uhr
Es ist nicht der erste Fall, in dem Microsoft mit der Trump Regierung aneinander gerät. Vor allem in Bezug auf Trumps Einreiseverbote für Staatsangehörige aus bestimmten muslimischen Ländern hat Microsoft die US-Regierung bereits mehrfach kritisiert. Im Fall der E-Mails geht es diesmal aber um Datenschutz und Privatsphäre und damit um ein wesentliches Geschäftsinteresse eines global agierenden IT-Konzerns wie Microsoft.

Drogendelikt mit politischer Sprengkraft

Ein Drogendealer mit Email-Konten bei Microsoft sollte über einen bereits 2013 ausgestellten Vollstreckungsbefehl identifiziert werden. Das Unternehmen sollte demnach sowohl alle Emails des Dealers, als auch seine Identität bekannt geben. Die Identität des Mannes übermittelte Microsoft zwar, das Unternehmen weigerte sich aber, die Emails herauszugeben, weil diese in einem Rechenzentrum in Irland und damit nicht im Zuständigkeitsbereich der US-Behörden lägen. Gleichzeitig klagte Microsoft gegen den aus Sicht des Konzerns unrechtmäßigen Vollstreckungsbefehl.

Ein New Yorker Berufungsgericht gab Microsoft in der Sache Recht und entschied, dass der solchen Vollstreckungsbefehlen zugrundeliegende Stored Communications Act von 1986 im Ausland keine Anwendung finden könne. Gegen diese Entscheidung geht die Trump-Regierung jetzt vor und will dazu ein höchstrichterliches Urteil vom Supreme Court herbeiführen, um die Rechtslage zu ändern.

Überfällige Gesetzesänderung

Die Angelegenheit über den Supreme Court klären lassen zu wollen, wird von verschiedenen hochrangigen US-Rechtsexperten deutlich kritisiert. Zwar seien die seit 1986 bestehenden Gesetze veraltet und nur schlecht auf die globale Internetwirtschaft anwendbar, doch verdiene das Thema eine grundlegende Rechtsreform, anstatt über einen Richterbeschluss die Auslegung in einem bestimmten Fall zu ändern.

Dieser Meinung ist auch Microsoft und verlangt ebenfalls eine Gesetzesreform. Die Herausgabe der Emails im konkreten Fall über den Supreme Court zu erzwingen, könne, so Brad Smith, Präsident und Chief Legal Officer bei Microsoft, zu unerwünschten Nachteilen für US-Bürger im Ausland führen. Auch andere Regierungen, demokratische und nichtdemokratische, könnten Microsoft dann zur Herausgabe von privaten Daten zwingen. Die dadurch resultierende Rechtsunsicherheit bedeute ein Sicherheitsrisiko für alle US-Bürger und auch global agierende Unternehmen aus den USA.
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