Paris-Attentate: Klage gegen Facebook und Google wegen IS-"Beihilfe"

Von Witold Pryjda am 17.06.2016 17:08 Uhr
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Der Pariser Terror des vergangenen Herbstes hat 130 Menschen das Leben gekostet und viele weitere schwer verletzt. Zu den Anschlägen bekannte sich Daesch, auch bekannt als Islamischer Staat (IS). Die Terror-Organisation, die in den vergangenen Jahren einen rasanten Aufstieg gefeiert hat, bedient sich auch intensiv diverser sozialer Netzwerke. Das ist jetzt Gegenstand einer Klage.

Die US-Amerikaner gelten als sehr klagefreudig, oftmals geht es schlicht um persönliche Bereicherung und nicht um Aufzeigen von Missständen und ähnlichem. In diesem Fall ist diese Frage aber schwierig zu beantworten, vor allem aufgrund des tragischen Hintergrundes.

Denn wie die Nachrichtenagentur Associated Press berichtet (via The Verge), hat ein Mann namens Reynaldo Gonzalez in Kalifornien eine Klage gegen Facebook, Twitter und Google eingereicht. Er wirft den IT-Unternehmen vor, den Islamischen Staat mehr oder weniger aktiv begünstigt zu haben und somit für den Tod seiner Tochter, die in Paris umgekommen ist, mitverantwortlich zu sein.

"Explosiver Aufstieg"

Im Normalfall sind Web-Unternehmen für Inhalte, die Nutzer auf deren Plattformen veröffentlichen, nicht verantwortlich. In der Klage von Reynaldo Gonzalez geht es nicht um spezielle Inhalte, die gepostet wurden, sondern darum, dass die drei Unternehmen den Aufstieg von Daesch mitzuverantworten hätten.

Ohne soziale Medien wäre der "explosive" IS-Aufstieg nicht möglich gewesen, heißt es in der Klage. Man macht dafür die sozialen Netzwerke verantwortlich, aber auch YouTube. Der Videoplattform von Google wird vorgeworfen, sich durch Daesch-Videos zu bereichern und die Werbeprofite als reguläre Beteiligung an die Terroristen weiterzugeben.

Facebook und Twitter würden hingegen für Rekrutierung und Betrieb genutzt, so einer der Anwälte, es gehe darum, dass die IT-Unternehmen es der Terrorgruppe erlaubten, dass diese dort tätig sein können. Die Konzerne verbieten "extremistische Inhalte" allerdings explizit, ob und wie man den IS effektiv fernhalten hätte können, ist natürlich fraglich.
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