Laut aktuellen Angaben des Innensenator Frank Henkel (CDU) stieg die Nutzung der Stillen SMS in der Hauptstadt weiterhin rasant an. Wie dieser heute gegenüber dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu Protokoll gab, summierte sich die Zahl der im vergangenen Jahr verschickten Nachrichten auf 250.875. In welchen Fällen die Methode konkret zum Einsatz kommt, wollte Polizeichef Klaus Kandt nicht erläutern, um das Einsatzmittel nicht zu "verbrennen".
Opposition spricht von Sicherheitsesoterik
Während Henkel die Stille SMS weiter einsetzen will und sie zu einem unverzichtbaren Mittel der Strafverfolgung kennzeichnete, bekam er Widerstand aus der Opposition. Bei der Methode handle es sich um einen rechtswidrigen und unkontrollierbaren Eingriff in die Grundrechte der Bürger, hieß es von Seiten der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Denn hier würden häufig Personen Gegenstand von Ermittlungen, ohne, dass diese je davon erfahren würden. In anderen Fällen müssten Ermittler die Menschen hingegen davon unterrichten, wenn sie bei strafrechtlichen Untersuchungen ins Visier gerieten.Hinzu komme, dass es weiterhin keine belastbaren Daten dazu gibt, ob und inwieweit das Mittel der Stillen SMS tatsächlich zu Fahndungserfolgen beigetragen habe. Es handle sich somit lediglich um "Sicherheitsesoterik", erklärte Christopher Lauer, Fraktions- und Landeschef der Berliner Piraten.