Datenschutz: Kritik an untätiger Bundesregierung

Von Christian Kahle am 12.05.2011 17:14 Uhr
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat der Bundesregierung heute Untätigkeit bezüglich einer bereits länger geforderten Verbesserung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz vorgeworfen.

"Innenminister Friedrich ist gefordert, endlich die nötigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen", sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen. So laufe am 25. Mai die Frist zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie aus, die strengere Regeln für den Einsatz von Cookies verlangt.

Zudem soll nach Ansicht der Verbraucherschützer ein Vorabwiderspruchsrecht für Geodatendienste gesetzlich verankert werden. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, nachdem weitere Anbieter Bilder deutscher Städte in Kartendiensten veröffentlichen wollen, hieß es. Der "Geodaten-Kodex" der deutschen Internetwirtschaft sei zum Schutz der Betroffenen derzeit ungeeignet.

Im Gegensatz zu der zwischen Google und der Datenschutzaufsicht vereinbarten Praxis enthält dieser kein Vorabwiderspruchrecht. Deshalb hätten sich bereits die Datenschutzbeauftragten geweigert, den Kodex anzuerkennen. Sollten bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause keine entsprechenden Anpassungen vorgenommen, solle die Bundesregierung gesetzgeberisch tätig werden, forderte Billen.

Während ein Datenskandal den nächsten jagt, befinde sich die Bundesregierung bei dem Thema auf Tauchstation, kritisierte der Verband weiter. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Stiftung Datenschutz müsse endlich ihre Arbeit aufnehmen und ein Datenschutzaudit und -siegel entwickeln. Dieses soll Verbrauchern helfen, sich am Markt zu orientieren und den Wettbewerb zwischen Unternehmen in punkto Datenschutz und -sicherheit fördern.
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