Neues Verfahren gegen Amazon: Kartellamt schaltet sich erneut ein

Von Nadine Juliana Dressler am 19.05.2021 07:45 Uhr
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Das Bundeskartellamt hat ein neues Verfahren gegen Amazon eingeleitet. Zugrunde gelegt werden dabei die neuen Vorschriften für Digital­kon­zer­ne, was dem Kartellamt neue Möglichkeiten der frühzeitigen Überprüfung bietet.

Update vom 19.05.2021, 12:50 Uhr: Mittlerweile liegt uns ein Statement eines Amazon-Sprechers vor, das wie folgt lautet:
"Wir können uns zu laufenden Verfahren nicht äußern, wir werden vollumfänglich mit dem Bundeskartellamt kooperieren. Amazon beschäftigt in Deutschland 23.000 Mitarbeiter, hat 28 Milliarden Euro seit 2010 im Land investiert und arbeitet eng mit der hiesigen For­schung zusammen. Wir werden uns weiter darauf konzentrieren, Innovationen in Deutsch­land sowohl für unsere Kund:innen als auch für die Unternehmen voranzutreiben, die in unserem Store verkaufen."

Einzelheiten zu dem Verfahren hat das Bundeskartellamt noch nicht mitgeteilt. Nur soviel: Ama­zon gehört mit zu den größten Profiteuren in der Corona-Krise durch den verstärkt ge­nutz­ten On­line-Handel. Damit kann der US-Konzern aber auch seine Marktmacht noch mehr aus­spie­len. "In den vergangenen Jahren haben wir uns be­reits mehr­fach mit Ama­zon aus­ei­nan­der­ge­setzt und u.a. weitreichende Verbesserungen für die Händler auf dem Amazon Markt­platz er­reicht. Zwei wei­te­re Verfahren laufen derzeit noch. Parallel dazu setzen wir jetzt auch un­se­re er­wei­ter­ten Befugnisse in der Missbrauchsaufsicht ein", informierte Andreas Mundt, Prä­si­dent des Bundeskartellamtes.

"Konkret prüfen wir in einem ersten Schritt, ob Amazon eine überragende markt­über­grei­fen­de Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Charakteristisch dafür ist insbesondere ein sich über verschiedene Märkte erstreckendes Ökosystem - eine schwer angreifbare wirt­schaft­li­che Machtstellung. Mit seinen Online-Marktplätzen und vielen weiteren - insbesondere di­gi­ta­len - An­ge­bo­ten kommt dies für Amazon in Betracht. Wenn wir eine derartige Markt­po­si­ti­on fest­stel­len, könnten wir etwaige wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen von Ama­zon frü­her auf­grei­fen und untersagen."

Digitale Dienste

Es geht nun also um die Dienste, die Amazon an­bie­tet. Das sind neben dem allgemeinen Prime-Abo der Video-Streaming-Service, Musik-Strea­ming, Gaming und die Cloudspeicher. Es ist im Übrigen das zweite Verfahren, das das Bun­des­kar­tell­amt auf der Grundlage des neuen kar­tell­recht­lichen Instruments eröffnet. Kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes wurde Anfang des Jah­res bereits ein entsprechendes Ver­fah­ren gegen Facebook eingeleitet.

GWB-Digitalisierungsgesetz

Mit dem neuen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) kann nun das Bundeskartellamt ein früheres und effektiveres Eingreifen, insbesondere gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne, erwirken. Das Bundeskartellamt kann Un­ter­neh­men, die eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb haben, be­stimm­te wett­be­werbs­gefährdende Praktiken untersagen.

Das Bundeskartellamt führt aktuell noch zwei weitere Verfahren gegen Amazon. In einem Verfahren untersucht man, inwieweit Amazon durch Preiskontrollmechanismen bzw. Al­go­rith­men Einfluss auf die Preissetzung der auf dem Amazon-Marktplatz tätigen Händler nimmt. "In einem zweiten Verfahren prüft das Bundeskartellamt inwieweit Vereinbarungen zwischen Ama­zon und Markenherstellern, u.a. Apple, die Dritthändler vom Verkauf von Mar­ken­pro­duk­ten auf dem Amazon Marktplatz ausschließen, einen Verstoß gegen Wett­be­werbs­re­geln dar­stel­len", so Mundt.

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