Geheimdienste bekommen eingeschränkten Zugriff
CDU und SPD haben sich laut dem Medienbericht nun grundsätzlich darauf geeinigt, dass die Geheimdienste Zugriff erhalten - das Bundeskriminalamt hat solche Befugnisse bereits. Statt die Verschlüsselung der Messenger zu brechen, wird es jetzt ermöglicht, Trojaner auf die Endgeräte von Verdächtigen zu bringen, um dann noch vor der Verschlüsselung die Nachrichten der jeweiligen Person zu lesen.Bereits im Herbst 2020 hatte das Kabinett den Entwurf zur Novelle beschlossen. Damals hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, warum seiner Meinung nach die Ausweitung nötig sei: "Das Gesetz ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann." Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte sich laut Welt-Bericht jedoch lange Zeit dagegen ausgesprochen, nun auch dem Verfassungsschutz die Möglichkeit der Quellen-TKÜ zu geben.
Ein Teil des Kompromisses sieht nun scheinbar vor, dass Onlinedurchsuchungen nicht erlaubt werden - damit können die Geheimdienste nur bei der Kommunikation mitlesen, aber zum Beispiel keine gespeicherten Daten von einem PC ausspähen. Details sind aber noch nicht durchgesickert. Der Bundestag hat die Novelle noch in dieser Woche auf der Agenda, dann werden auch die Einzelheiten zu den neuen Befugnissen transparent.