Tesla verbündet sich mit umstrittener Umweltorganisation, "klagt" Bund

Von Witold Pryjda am 08.04.2021 11:33 Uhr
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In der Nähe von Berlin entsteht derzeit die erste europäische Gigafactory und der Elektroautobauer Tesla will, dass bereits im Sommer die Produk­tion anläuft. Über mangelnde Unterstützung aus der Politik kann sich Tesla indes nicht beschweren - macht das aber trotzdem.

Für die Berliner und Brandenburger Politik, also Bund und Land, ist das Tesla-Projekt eines der wichtigsten der letzten Jahre und im Gegensatz zu den eigenen Bauvorhaben geht es in der Grünheide im Rekordtempo voran. Im Sommer soll die Gigafactory 4 nach rund zwei Jahren Bauzeit den Betrieb aufnehmen. Die Schaffung der Arbeitsplätze im Berliner Umland lässt sich die Politik auch einiges kosten, denn Tesla bekommt für das Bauvorhaben aus diversen Fördertöpfen bis zu einer Milliarde Euro.

Tesla kann sich also nicht gerade beschweren, dass man von der deutschen Politik schlecht behandelt wird. Deshalb sorgt nun ein Vorstoß des Autobauers für Verwunderung, der eine Klage gegen die Bundesregierung unterstützt - und zwar auf gleich mehrfache Weise. Wie die Welt berichtet, stammt die Klage nämlich nicht von Tesla selbst, sondern von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Teslas Gigafactory bei Berlin
Infografik: Teslas Gigafactory bei Berlin

Tesla, Kämpfer gegen den Klimawandel?

Die DUH hat allerdings seit ihren Vorstößen in Sachen Dieselfahrverboten einen alles andere als guten Ruf. Für Tesla selbst ist die Klage der DUH allerdings eher nur ein Vorwand, um Druck auszuüben, um das Genehmigungsverfahren für die Gigafactory weiter zu beschleunigen. Im Prinzip meint Tesla, dass die Gigafactory ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Klimawandel und Co. sei.

Erstaunlich ist allerdings nicht nur die Unterstützung der DUH-Klage (Titel: "Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft") selbst, sondern auch das Wie. Denn Tesla hat sich hierfür für einen so genannten "Amicus Curiae"-Brief entschieden. Damit kann man sich in gerichtlichen Auseinandersetzungen als "Freund des Gerichts" deklarieren und so einer Seite seine Unterstützung zusichern. Das Problem: Im deutschen Rechtswesen ist eine derartige Stellungnahme gar nicht vorgesehen, rein juristisch ist das Vorgehen Teslas also im Prinzip wertlos.

Die DUH selbst weiß auch nicht so ganz, was sie von der Tesla-Unterstützung halten soll. Denn bei der Umwelthilfe zweifelt man daran, dass Tesla dieselben Ziele hat. Die Regierung ist hingegen nicht überrascht, denn dort hatte man es bereits in den vergangenen Monaten verstärkt mit Tesla-Lobbyisten zu tun.

Siehe auch: Tesla und IG Metall könnten demnächst heftig aufeinanderprallen
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