Millionen-Steuergelder für Print-Verlage? - Online-Medium will klagen

Von Christian Kahle am 07.04.2021 19:56 Uhr
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Ein kleines Online-Medium geht jetzt gegen die Bundesregierung vor. Denn diese will den alten Presseverlagen enorme finanzielle Mittel schenken, damit diese sich besser im Internet zurechtfinden und digitale Geschäftsmodelle aufbauen können.

"Dagegen wehren wir uns", teilten Leon Fryszer und Sebastian Esser, die Vorstände des Online-Magazins Krautreporter, heute mit. Denn die Fördergelder - es geht hier um 220 Millionen Euro - will das Bundeswirtschaftsministerium ausschließlich an Verlage verteilen, die bisher vom Print-Geschäft lebten. Diese sollen mit dem Geld dabei unterstützt werden, endlich auch online ein erfolgreiches Vermarktungsmodell aufzubauen.

Digitale Medien wie Krautreporter oder auch WinFuture.de, die seit ihrem Start ausschließlich auf den digitalen Kanal zu ihren Lesern setzen, bekommen hingegen nichts. Aus Sicht der Beschwerdeführer verletzt dies gleich mehrere rechtliche Prinzipien. So sieht man die im Grundgesetz festgeschriebene Pressefreiheit angetastet, wenn der Staat einseitig und recht willkürlich einige Verlage mit Subventionen beglückt. Darüber hinaus wird mit der Förderung auch in den freien, geistigen und wirtschaftlichen Wettbewerb von Presseunternehmen eingegriffen.

Reine Wettbewerbs-Verzerrung

"Dass wir seit unserer Gründung 2014 digital und damit zukunftssicher Journalismus produzieren, wird uns zum Nachteil ausgelegt", argumentieren die Krautreporter. Stattdessen werden jene belohnt, die ohnehin schon über deutlich größere Ressourcen verfügen, es mit diesen seit vielen Jahren aber nicht schaffen, tragfähige Modelle im Online-Bereich zu etablieren.

Seitens der Online-Medien versuchte man nun schon seit einiger Zeit, mit Argumenten auf die fragliche politische Entscheidung Einfluss zu nehmen - allerdings erfolglos. Der Verfassungsrechtler Wolfgang Spoerr hat dem Bundeswirtschaftsministerium daher jetzt eine Frist bis zum 20. April gesetzt, die geplante Förderung zurückzunehmen. Sollte Minister Peter Altmaier dem nicht nachkommen, will man mit der Sache vor Gericht ziehen.

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