BGH-Urteil: Gebühren bei Online-Zahlung mit PayPal & Co. zulässig

Von Stefan Trunzik am 25.03.2021 12:08 Uhr
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Wie der Bundesgerichtshof heute entschied, dürfen Online-Händler ab sofort eine zusätzliche Gebühr verlangen, sollten sich Kunden für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung entscheiden. Eine Klage gegen Flixbus wurde vom BGH in letzter Instanz abgewiesen.

Wer seine Online-Einkäufe bisher über die Zahlungsdienste PayPal und Sofortüberweisung abgewickelt hat, muss in Zukunft mit erhöhten Gebühren rechnen. Dass zusätzliche Auf­schlä­ge für die beiden digitalen Zahlungsmittel zulässig sind, geht aus dem heutigen BGH-Urteil hervor. Während das Gesetz Entgelte für das Bezahlen per Lastschrift, Kreditkarte oder Banküberweisung grundsätzlich verbietet, können Händler hinsichtlich PayPal und Co. nun selbst entscheiden. Und das, obwohl unter anderem PayPal seinen Partnern Aufschläge oder Servicegebühren jeglicher Art innerhalb der AGB untersagt.

Auszug aus dem Urteil I ZR 203/19 des BGH vom 25. März 2021:
"Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zah­lung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nut­zung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird."

Anstoß lieferte Klage der Wettbewerbszentrale gegen Flixbus

Dem BGH-Urteil war eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das Verkehrsunternehmen Flixbus vorausgegangen, die in der Vergangenheit eine in Ab­hän­gig­keit des Fahrpreises zusätzliche Gebühr für die Zahlungsarten PayPal und So­fort­über­wei­sung aufgerufen haben. Im Zuge dessen hatte PayPal die oben genannten Änderungen in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert, wodurch Flixbus die Berechnung von Extra-Gebühren eingestellt hat.

Zur grundsätzlichen Klärung ging das Mus­ter­ver­fah­ren nach gegensätzlichen Urteilen des Landgericht München I und des Ober­lan­des­ge­richt München allerdings bis vor den Bun­des­ge­richts­hof nach Karlsruhe. Ob nun weitere Online-Shops auf den Zug aufspringen und Zahlungen via PayPal und Sofortüberweisung mit einer zusätzlichen Gebühr belegen werden, bleibt abzuwarten. Vor allem in Hinsicht auf PayPal laufen die Händler Gefahr, gegen die AGB des Zahlungsdienstleisters zu verstoßen, was eine Kündigung nach sich ziehen könnte.

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