Microsoft stellt eine Lobbymacht auch in Europa hinter die "Link-Steuer"

Von Christian Kahle am 23.02.2021 08:28 Uhr
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Microsoft will sich auch in Europa für ein schärferes Leistungsschutzrecht für Presseverlage einsetzen. Dabei geht es darum, dass man unter be­stimm­ten Voraussetzungen dafür bezahlen muss, wenn man bei­spiels­weise Nachrichtenartikel verlinken will.

Bisher wurde diese Idee hierzulande vor allem von den großen Verlagen vorangetrieben, die es seit vielen Jahren nicht so recht schaffen, ein Online-Geschäftsmodell aufzubauen, das so gut funktioniert wie die alten Print-Zeiten. Sie schielten zunehmend neidisch auf Google, das mit seinem Suchmaschinen-Angebot hingegen hohe Einnahmen erzielte. Von diesen wollte man etwas abhaben.

Ein erster Vorstoß auf nationaler Ebene ging dabei gehörig in die Hose. Inzwischen konnte man das Leistungsschutzrecht aber auf europäischer Ebene durchsetzen und es muss von hier ausgehend nun europaweit in nationales Recht umgesetzt werden. Microsoft will seine Lobbykraft nutzen, um dies weiter voranzutreiben, um dafür zu sorgen, dass der jeweilige Spielraum stärker zu Gunsten der Verlage ausgeschöpft wird.

Hieb gegen den Konkurrenten

Der Redmonder Software-Konzern argumentiert dabei, dass es ihm um eine Stärkung der Presse gehe, die für eine demokratische Gesellschaft unerlässlich ist. Im Kern dürfte es aber eher darum gehen, dem großen Konkurrenten im Suchmaschinen-Bereich zu schaden. Microsoft konnte seinen eigenen Bing-Service bisher nur recht eingeschränkt voranbringen, wäre aber in der Lage, Leistungsschutzrechts-Gebühren über verschiedene andere einträgliche Produkte querzufinanzieren. Google ist hingegen fast vollständig von den Werbeeinnahmen seiner Suchmaschine abhängig.

Letztlich wird aber auch Google nicht davon untergehen, wenn es einen Teil der Werbeeinnahmen an die Verlage überweist und dafür weiterhin kurze Textsnippets einblenden kann, um pure Links zu unterfüttern. Das zeigt sich an einer Einigung in Frankreich, wo das europäische Leistungsschutzrecht inzwischen umgesetzt wird. Google wird hier über drei Jahre hinweg erst einmal einen höheren zweistelligen Millionen-Euro-Betrag an eine Reihe von Verlagen zahlen.

Problematisch sind entsprechende Regelungen in erster Linie für kleine, innovative Startups, die mit neuen Ideen in den Markt eintreten wollen. Diese haben kaum Verhandlungsmacht, wenn sie sich mit den Verlags-Schwergewichten auseinandersetzen müssen und dürften eher davon Abstand nehmen, Services rund um Pressepublikationen zu entwickeln. So dient das Leistungsschutzrecht dann sowohl Google als auch Microsoft, sich frische Konkurrenz vom Leib zu halten.

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