Einzelheiten sind noch unbekannt
Die CSU will mit ihrem Vorstoß dafür Sorge tragen, dass Deutschland zum "Vorreiter der Digitalisierung" gemacht werden soll, zitiert die Deutsche Presse-Agentur dpa das Papier. Eine Information, die jeden nervt, aber niemand liest, ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht", heißt es dazu weiter.Einstellungen sollten generalisiert werden
Die CSU will daher mehr Nutzerfreundlichkeit beim Surfen im Internet einfordern und den Prozess für Webseiten-Besuche ohne Cookie-Banner wieder komfortabler machen. "Deutschland solle hier national handeln und gesetzlich festlegen, dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen", so zitiert die FAZ die Politiker-Ideen. Inwieweit sich die Forderungen überhaupt als machbar erweisen, ist noch vollkommen unklar.Das gilt auch für weitere Forderungen, die die CSU in ihrem Diskussionspapier für die Klausurtagung festgeschrieben hat. Dazu gehört, dass eine "Google- und Amazon-Steuer" in Deutschland erhoben werden sollte. Dabei hofft man auf die Mitwirkung der anderen EU-Mitglieder und regt "eine europaweite Regelung für eine Mindestbesteuerung an".
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