Wirtschaft soll gut verdienen: CDU verhindert kürzere Vertragslaufzeiten

Im Bundesjustizministerium unter Christine Lambrecht (SPD) ist ein Gesetz ausgearbeitet worden, das die Verbraucher davor bewahren will, sich über mehrere Jahre an einen Anbieter binden zu müssen. Der Entwurf für das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" ist seitdem in den anderen betroffenen Ministerien und anderen Gremien in der Diskussion. Vor allem der Koalitionsparter - also die CDU und CSU - lehnen den verbesserten Verbraucherschutz aber zunehmend ab. "Gerade aber mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch Corona dürfen diese nun nicht durch ein über das Ziel hinausschießendes Gesetz des Bundesjustizministeriums überfordert werden", sagte Jan-Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag gegenüber dem Handelsblatt.

Das bedeutet: Die Union will in der aktuellen Krise sicherstellen, dass die Unternehmen, die von den langen Vertragslaufzeiten bisher schon enorm profitierten, auf Kosten der Verbraucher gut durch die schwierigen Monate kommen. Viele Nutzer würden die Entlastung hingegen gut gebrauchen können. Denn wer bei­spiels­weise aufgrund des früheren Bedarfs in einem teuren Mobilfunk-Vertrag mit Daten­flat­rate steckt, wird diesen gerade nur schwer los - auch wenn man seit Monaten vor allem die stationäre Anbindung des heimischen Festnetzanschlusses nutzt und wesentlich weniger unterwegs ist. Und auch die Verträge mit den Fitnessstudios, die kaum besucht werden können, laufen weiter und verursachen Monat für Monat Kosten.

Der Gesetzentwurf sieht neben der Beschränkung auf ein Jahr vor, dass eine automatische Vertragsverlängerung auch nur noch für jeweils die drei folgenden Monate erfolgen darf. Das entspricht der weit verbreiteten Kündigungsfrist. Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) sorgt allerdings dafür, dass es in der Sache bisher kein Stück vorangegangen ist.

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