Faxgeräte & Papierverfahren: Deutsche Verwaltung bleibt angestaubt

Von John Woll am 22.10.2020 14:31 Uhr
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) bescheinigt Deutschland eine sehr veraltete Verwaltungsstruktur, die vielerorts durch Faxgeräte und Papierverfahren entscheidend ausgebremst wird. Gerade die Corona-Krise habe angestaubte Verfahren und unnötige Bürokratie offengelegt.

Wenn in der Behörde das Fax rattert, kann es schon mal länger dauern

Der NKR soll als unabhängiges Kontrollgremium auch die Vorhaben der Regierung zu Büro­kratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung bewerten. Bei der diesjährigen Bilanzierung der Fortschritte kann der Rat aber nur erneut mahnen, dass es um die Umsetzung solcher Vorhaben in Deutschland immer noch recht schlecht bestellt ist. Vor allem in Bezug auf die Corona-Krise habe sich gezeigt, dass die Verwaltung weiter hinter den technischen Möglichkeiten zurückbleibt.

Digitalisierungsindex 2019
Digitalisierungsindex der Bundesländer (2019)

"Wir reden seit Jahren über digitale Verwaltungsdienstleistungen, intelligent vernetzte Behörden-Register und digitaltaugliche Gesetze. Dass Bund und Länder diese Hausaufgaben nicht gemacht haben, zeigt sich bei der wirtschaftlichen Krisenbewältigung", so Dr. Johannes Ludewig, NKR-Vorsitzender. Dabei ist sich Ludewig sicher, dass viele Probleme, die sich während der Corona-Krise ergeben hatten, durch eine konsequente Verwaltungsmoderni­sierung vermeidbar gewesen wären. "Ich denke zum Beispiel an viel zu langsame Meldewege bei Gesundheitsbehörden. Faxgeräte und Papierverfahren waren und sind teilweise noch Bremsen bei der Krisenbewältigung", so Ludewig.

Der NKR bezeichnet die bisher erreichten Fort­schritte bei der Digitalisierung der Verwaltung daher als "überschaubar", lobt aber an dieser Stelle auch Ansätze wie den digitalen Antrag auf Kurzarbeitergeld: "Diesen Digitalisierungs­schub müssen wir nutzen", ermuntert Dr. Ludewig. Allerdings ist man sich bei dem Rat sicher, dass große Probleme rund um Corona-Hilfen vermeidbar gewesen wären: "Die Soforthilfen hätten die Unternehmen schneller erreich­en können, ihr Missbrauch wäre weitgehend vermeidbar gewesen - mit konsequenter Digitalisierung und modernen, vernetzten Registern."
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