Ordnung vs. nicht in Ordnung: Streit um Meldeportal für Coronaverstöße

Von John Woll am 14.10.2020 15:40 Uhr
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Die Stadt Essen wollte die Meldung von Verstößen gegen Corona-Regeln mit einem Online-Portal vereinfachen. Aus der Politik regt sich jetzt aber sehr laute Kritik. Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki spricht von "Denun­zierung" und fordert eine Löschung.

Ein Portal, das die Meldung von Verstößen vereinfacht sorgt für Ärger

Corona-Regeln können nur Wirkung zeigen, wenn diese auch eingehalten werden. Folgen keine Konsequenzen auf Verstöße, ist die Umsetzung gegenüber unwilligen Bürgern natürlich schwer. Vielerorts fehlt es aber schlicht am Personal, um die Einhaltung auch entsprechend zu kontrollieren - hier ist man also vor allem auf Verständnis und freiwilliges Mitwirken der Bevölkerung angewiesen. Die Stadt Essen hatte hier aber noch eine andere Idee: Um Meldungen zu Verstößen gegen Corona bündeln, wurde ein Onlineportal eingerichtet. Doch da gibt es jetzt heftigen Gegenwind.

Meldeportal für Corona-Verstöße in Essen
Die Stadt Essen zum Meldeportal auf Twitter

FDP-Politiker und Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki spricht in einem öffentlichen Beitrag (via Heise) von "Chinesischen Verhältnissen in Essen". "Die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht werden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollen, erinnert an schlimmste Zeiten", so Kubicki. Wie der Politiker weiter ausführt, würde man mit solchen Vorhaben "Angst und Misstrauen" in der Gesellschaft befördern. Seine Einschätzung als Rechtsanwalt: Das Portal verstößt nach seiner Auffassung "mit Sicherheit" gegen geltendes Recht und muss "sofort" gelöscht werden.

Stadt hält dagegen

Die Stadt Essen hält, vertreten durch Stadtdirek­tor Peter Renzel, allerdings voll dagegen: Die Aussagen Kubickis seien vor allem auch in Bezug auf sein Amt als Bundestags-Vize "völlig unter der Gürtellinie" und "mehr als daneben". Man habe das Online-Portal entwickelt, damit die vielen Informationen, die das Ordnungsamt jetzt noch "ungeordnet und ohne strukturell nachvollziehbare Fakten" erreichen, gebündelt werden können. "Denunzierung" sei als "öffentlich anprangern oder diffamieren, aus niederen Beweggründen" definiert, davon könne hier keine Rede sein.
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