Rechtsbeugung bei US-Behörden: Auswertung von Google-Suchanfragen

Von Nadine Juliana Dressler am 11.10.2020 12:59 Uhr
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Gerichtsdokumente zeigen, wie der Suchmaschinenriese Google in den USA den Strafverfolgungsbehörden zuarbeitet. Dabei werden auch Daten von Unbeteiligten herausgegeben, um sie mit Listen von Verdächtigen abzugleichen.

Das geht aus einem Bericht des Online-Magazins CNet hervor. Dabei geht es um einen ganz konkreten Fall, der aber laut CNet den Trend bestätigt, dass Google-Suchanfragen immer öfter auf Anfragen der Behörden herausgegeben werden. Dabei gibt es Bedenken, dass diese Art der Ermittlungen bei der Strafverfolgung nicht mit der US-Verfassung in Einklang stehen können, also Grundrechte verletzen. In dem konkreten Fall ging es um einen Fall von Brandstiftung. Die Polizei wollte demnach klären, wer in einem bestimmten Zeitraum nach der Adresse des Geschädigten gegoogelt hatte. Wie nun aus den Gerichtsaufzeichnungen hervorgeht, stellte Google daraufhin der Polizei Informationen zur Verfügung, die darauf basieren, wonach Personen suchen, einschließlich deren persönliche Daten wie IP-Adressen.

Google, die Miliarden-Marke
Infografik: Google, die Milliarden-Marke

Die Polizei benötigt zwar in der Regel einen Haft­befehl gegen einen bekannten Ver­dächtigen, um diese sensiblen Informationen einzufordern, so CNet. Das Gerichtsdokument machte nun aber deutlich, dass Ermittler solche Daten in umgekehrter Reihenfolge anfordern können, indem sie Google bitten, alle Personen offenzulegen, die einen Suchbegriff gesucht haben, anstatt explizit nur Informationen über einen bekannten Verdächtigen zu suchen. Damit erhalten sie also einen Schrotschuss an Daten - und das käme nun immer öfter vor, wie die Recherchen zeigten.

Es geht um einen Zeugen im Prozess gegen Sänger R. Kelly

In dem konkreten Fall wurde das Ganze daher bekannt, da es sich um einen prominenten Fall handelte: Im August hatte die Polizei einen Mitarbeiter des Sängers R. Kelly verhaftet. Der Mitarbeiter steht unter Verdacht, in Florida das Auto eines Zeugen in der Anklage wegen sexuellen Missbrauchs in diversen Fällen gegen R. Kelly in Brand gesteckt zu haben. Die Ermittler stellten eine Verbindung zwischen dem Verdächtigen und der Brandstiftung sowie der Manipulation von Zeugen her, nachdem sie einen Durchsuchungsbefehl an Google geschickt hatten, in dem Informationen über "Nutzer, die die Adresse des Wohnhauses in der Nähe der Brandstiftung gesucht hatten" angefordert wurden.

Google stellte daraufhin unter anderem die IP-Adressen von Personen zur Verfügung, die nach der Adresse des Zeugen gesucht hatten. Anschließend wurden die Geo-Daten vom Handy des Beschuldigten ausgewertet. Dass die Ermittler dabei zunächst Daten über eine große Gruppe von Nutzern verlangen, anstatt eine spezifische Anfrage über einen einzelnen Verdächtigen, hat System. Die Behörden machen sich laut Datenschützern immer häufiger die "Datensammelwut" von Konzernen zunutze, und zwar ganz besonders wenn sie davon ausgehen, dass ein Gericht ihnen keinen Durchsuchungsbeschluss auf Grundlage von bereits gesicherten Beweisen geben werde.

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