Google, Amazon, Apple, Facebook: All diese Konzerne sind zu mächtig

Von Witold Pryjda am 07.10.2020 09:16 Uhr
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Die Kartellstellung der großen Internet - und IT-Konzerne stand im Fokus eines Untersuchungsausschusses des US-Kongresses und die Antwort war eindeutig: Google, Amazon, Apple und Facebook haben auf ihren Ge­bie­ten zu viel Macht, die sie auch missbrauchen.

Der Bericht wurde vom House Judiciary Committee des Repräsentantenhauses der Ver­ei­nig­ten Staaten verfasst bzw. vor kurzem vorgelegt und er enthält jede Menge Sprengstoff. Denn das 449-seitige Papier (PDF) kritisiert alle vier Konzerne wegen Machtmissbrauchs. Am Pranger stehen Praktiken wie das Aufkaufen von Konkurrenten, die Bevorzugung eigener Dienste und der Quasi-Zwang, kleinere Unternehmen zur Nutzung der jeweiligen Plattformen zu drängen bzw. zwingen.

"Unsere Untersuchung deckte ein alarmierendes Muster von Geschäftspraktiken auf, die den Wettbewerb verschlechtern und die Innovation ersticken", sagte die demokratische Politikerin Val Demings. "Der Wettbewerb muss die beste Idee belohnen, nicht das größte Firmenkonto. Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um Regelverstöße zur Rechenschaft zu ziehen."

Empfehlungen, (noch) keine Gesetze

Eine echte legislative Auswirkung hat der Bericht vorerst nicht, da das Komitee lediglich Empfehlungen abgeben darf. Davon macht man aber auch Gebrauch und schlägt zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung dieser Marktmacht vor.

Diese sind umfangreich, im Groben kann man sie zusammenfassen, dass der Kongress neue Standards für Wettbewerbsverstöße definieren sollte. Diese sollen nicht nur Kunden schützen, sondern auch Arbeiter, Investoren und Konkurrenten. Zu große Dominanz bestimmter Plattformen soll verboten werden, ebenso wie die Bevorzugung eigener Dienste und Produkte. Übernahmen und Fusionen sollen stärker und strenger unter die Lupe genommen werden.

Ob es zu einer Umsetzung kommt, ist eine andere Frage: Denn wie die New York Times berichtet, war bereits der eigentliche Bericht von politischen Kleinkriegen zwischen Demokraten und Republikanern dominiert, letztere beklagten sich, dass die angebliche Benachteiligung Konservativer nicht näher untersucht wird.
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