IT-Verband Bitkom fordert erneut verfassungswidrige Online-Wahlen

Von Christian Kahle am 15.09.2020 17:47 Uhr
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Probleme bei der Zustellung von Briefwahl-Unterlagen vor der Kom­mu­nalwahl in Nordrhein-Westfalen haben erneut zu Forderungen geführt, stärker auf digitale Möglichkeiten zu setzen. Der IT-Branchenverband Bitkom fordert sogar Online-Abstimmungen.

Der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek regte an, dass es zumindest Optionen gibt, bei denen die Briefwahl-Unterlagen heruntergeladen werden können. Dazu brauche es eine sichere Registrierung beispielsweise mit dem elektronischen Personalausweis und eine Zwei-Stufen-Authentifizierung, um sich die Unterlagen herunterladen und ausdrucken zu können. "Die Stimmabgabe selbst könnte vorerst noch analog erfolgen, indem die Bürgerinnen und Bürger die Stimmzettel per Post zurückschicken", sagte Jarzombek laut einem Bericht der Rheinischen Post (heutige Ausgabe).

Deutlich weiter geht die Forderung des Bitkom-Präsidenten Achim Berg. "Schon zur Bundestagswahl 2017 sagten zwei Drittel der Bundesbürger ab 18 Jahren, dass sie bereit wären, ihre Stimme online abzugeben", erklärte Berg. Heute würde die Zustimmung noch größer sein. Das Wahlgesetz hinke dem aber noch immer hinterher. Briefe seien das Kommunikationsmittel vergangener Jahrhunderte.

Probleme verschwiegen

"Digitale Wahlen bieten ent­schei­dende Vorteile: Sie sind ressourcen­schonend, niedrig­schwellig, schneller und sprechen speziell auch jüngere Wähler an, die so schon früh in die demokra­tischen Prozesse einbe­zogen werden können", sagte Berg. Dass sein Verband Interesse an einer solchen Umstellung hat, ist natürlich klar - immerhin werden die ent­sprechenden Systeme von den Mitglieds-Unter­nehmen verkauft.

Der Bitkom-Chef verschweigt entsprechend, dass es unmöglich ist, eine Online-Wahl durchzuführen, die den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird. In diesem ist klar geregelt, dass die Stimmabgabe geheim erfolgt und das Zustandekommen der Ergebnisse nachvollziehbar sein muss. In einem digitalen System ließe sich aber im besten Fall eine dieser beiden Anforderungen umsetzen, nie jedoch beide gleichzeitig.

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