Arbeitgeber & Reiseveranstalter können Corona-App zur Pflicht machen

Von John Woll am 05.06.2020 18:15 Uhr
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Nicht nur die Machart, sondern auch die Grundlage zum Einsatz der Corona-App sorgt für Zündstoff unter Politikern. Die Union stellt sich gegen eine gesetzliche Regelung, der CDU/CSU-Digitalexperte stellt klar, dass aus seiner Sicht Arbeitgeber die Nutzung vorschreiben können.

Linke und Grüne fordern mit Nachdruck Corona-App-Gesetz

Nach anfänglichen großen Problemen geht es bei der Entwicklung einer deutschen Corona-App mit relativ großen Schritten voran. Die Diskussion um die Grundlage zum Einsatz der Anwendung ist unter den Parteien aber noch in vollem Gange. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) schreibt, fordern Linke und Grüne mit Nachdruck ein Gesetz, das garantiert, dass die Freiwilligkeit der Nutzung in allen Szenarien gewahrt bleibt. Die Unions­fraktion reagiert auf diese Forderungen mit Ablehnung und stellt die prinzipielle Freiwilligkeit dabei klar infrage.

Corona-Warn-App

"Die Einführung einer solchen App kann nur auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage erfolgen und bedarf zwingend einer umfassenden Beteiligung des Parlamentes. Ich hoffe, Sie setzen sich auf allen Ebenen ebenfalls für die Befassung des Parlaments mit dieser Thematik ein", so der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Jan Korte in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auch die Grünen hatten einen Gesetzesent­wurf vorgelegt, der vorsieht, die Freiwilligkeit der Nutzung festzuschreiben. "Niemand darf deshalb benachteiligt werden, weil er oder sie keine Anwendung auf einem Mobilgerät installiert, die dazu dient, Kontakte mit anderen Personen zu identifizieren", zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Entwurf.

Union stellt Freiwilligkeit infrage

Die Union bezieht über den digital-politischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, Stellung zu den Vorstößen der Opposition: "Es gibt keinen Zwang, sich die App herunterzuladen oder sie zu nutzen", sagt er dem RND. "Es liegt also kein staatlicher Eingriff vor. Deshalb sehe ich nicht, warum es eines Gesetzes bedarf." Im Nachsatz relativiert Schipanski diese Aussage aber deutlich: Aus seiner Sicht sei es "ihr gutes Recht", dass etwa Arbeitgeber oder Reiseveranstalter die Nutzung der App vorschreiben: "Ist ja logisch, dass die sich absichern wollen", so Schipanski.

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