Die Polizei hat in manchen Bundesländern jetzt Listen von Infizierten
In mehreren Bundesländern haben Gesundheitsämter Listen mit Corona-Infizierten an die Polizei weitergeleitet. Wie Netzpolitik berichtet, beinhalten diese Auflistungen zum Teil auch Einträge zu Kontaktpersonen. Aktuell ist bestätigt, dass solche Übermittlungen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Baden-Württemberg vorgenommen wurden.Infografik: Diese Länder führen die meisten Corona-Tests durch
Wie dem Bericht weiter zu entnehmen ist, wurde die Praxis nach Einschreiten von Datenschützern in Baden-Württemberg vorerst wieder gestoppt. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, sieht in dem Vorgehen auch eine gewisse Verzweiflung der Verantwortlichen: "Wir sind in einer Situation, in der auch die staatlichen Maßnahmen in vielen Fällen eher Versuchen gleichen, als dass sie nach einem klaren Handlungskonzept ablaufen würden", zitiert Netzpolitik.
Nach Recherche zeigt sich, dass mindestens 13 regionale Polizeipräsidien des Landes Daten zu Corona-Infizierten erhalten hatten. Diese beinhalten auch Informationen wie Geburtsdatum, das Geschlecht und das Datum des positiven Coronavirus-Tests und werden in Form von Excel-Listen direkt von Kommunen übermittelt. "Solche Infizierten-Listen haben bei der Vollzugspolizei nichts verloren. Sie müssen, wenn sie dort in rechtswidriger Weise hingereicht wurden, sofort gelöscht werden", so Brink weiter.