Recht auf Mobilfunk überall: Grüne wollen Netzpflicht für Anbieter

Von John Woll am 14.01.2020 17:15 Uhr
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Was tun gegen die vor allem auf dem Land immer noch weit verbreiteten Funklöcher in Deutschland? Die Grünen wollen die Anbieter jetzt gesetzlich in die Pflicht nehmen, für eine flächendeckende Netzabdeckung zu sorgen. Sie bringen ein Recht auf Mobilfunk ins Spiel.

Funklöcher sind in Deutschland weiterhin ein großes Thema, ist doch vor allem auf dem Land immer noch bei weitem keine vollständige Abdeckung gewährleistet - das zeigt auch ein Blick auf die Netzausbau-Karten, die Telekom, Vodafone und O2 bereitstellen, auch die Bundesnetzagentur bietet eine solche Funkloch-Übersicht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant die Bundestagsfraktion der Grünen hier jetzt einen Vorstoß in Form eines Antrags. Der Inhalt: Für Bürger soll ein "Recht auf Mobilfunk" geschaffen werden.

5G - Hohe Erwartungen, niedrige Zahlungsbereitschaft

Unter dieser Überschrift wollen die Grünen das Ziel verfolgen, die Anbindung aller Regionen mit Mobilfunk zu einem "Pflichtdienst" für Anbieter zu machen. Diese wären dann gesetzlich dazu verpflichtet, in unterversorgten Gebieten den Ausbau des Netzes zu vollziehen - aktuell stehen hier oft wirtschaftliche Überlegungen im Weg, aber auch das Finden von Standorten kann sich schwierig gestalten.

Dem Bericht nach gehen "vorsichtige Schätzungen" aktuell davon aus, dass in Deutschland insgesamt zwei Millionen Einwohner Probleme mit dem Mobilfunkempfang in ihren Regionen haben, da Telekom, Vodafone und O2 keine Sendeanlagen in ausreichender Nähe betreiben. Eine schnelle Anbindung mit 4G ist demnach bisher "auf einem Drittel der Fläche Deutschlands" nicht möglich.

Gesetz soll sich ändern

In dem sechsseitigen Papier der Grünen ist für eine Lösung dieses Problems eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorgesehen, das den Ausbau gesetzlich festschreibt. Nach Wunsch der Grünen sollte eine solche Regelung auch auf EU-Ebene angestrebt werden - Mobilfunk müsse in die Liste der Universaldienstver­pflichtung aufgenommen werden. Als Soforthilfe bringt das Papier auch das viel diskutierte lokale Roaming ins Spiel, das es bei Unterversorgung durch einen Anbieter möglich machen würde, eine anderen Anbieter zu nutzen.

Aus der Wirtschaft meldet sich, wie zu erwarten, breiter Widerstand gegen den Grünen-Vorstoß. O2 beteuert, dass eine Schließung der "letzten weißen Flecken" wirtschaftlich nicht möglich sei - das liege auch daran, dass der Bund den Anbietern durch Entgeltregulierung und hohe Frequenzkosten Milliarden entzogen habe. Die Telekom sieht vor allem ineffiziente Genehmigungsverfahren als größte Hürde.

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