Urteil ignoriert: Facebook soll Beleidigung löschen, tut das aber nicht

Von John Woll am 18.12.2019 19:05 Uhr
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Facebook kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof dazu verpflichtet werden, Posts mit Beleidigungen zu löschen - und zwar welt­weit. Der Konzern kommt diesem Urteil aber nicht nach, sondern löscht Postings bisher nur national. Jetzt werden weitere Urteile erwartet.

Facebook sitzt Entscheidung zu Hass-Postings einmal mehr aus

Man sollte meinen, dass Urteile des Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchaus Gewicht haben. Facebook zeigt in einem aktuellen Fall einmal mehr, dass man Entscheidungen des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union nur sehr unwillig nachkommt und lieber darauf setzt, Verfahren in die Länge zu ziehen. Im Herbst hatte der EuGH in einer Musterklage der österreichischen Politikerin Eva Glawischnig geurteilt, dass beleidigende Äußerungen von dem Netzwerk gelöscht werden müssen, allerdings legt das Gericht die endgültige Entscheidung in die Hände nationaler Rechtsprechung.

Nur Facebook wird von den Big Five öfter negativ als positiv gesehen

In einem Interview hat die vertretende Medienanwältin jetzt scharf gegen Facebook geschossen, da das der Klage zugrunde liegende Posting bisher nur in Österreich von der Plattform entfernt wurde. Der nun drei Jahre anhaltende Rechtsstreit sei "eine einzige Zumutung", so die Medienanwältin Maria Windhager. "Wir haben Handlungsbedarf, was das Durchsetzungsverfahren anbelangt." Dies sei aber mit enormem Geld und Zeitaufwand verbunden, so Windhager laut Bericht des Standard. Aus ihrer Sicht ignoriere Facebook aktuell "einfach alles, was entschieden worden ist".

Ewiges Urteilen, bald Ergebnisse

Der Rechtsstreit hatte 2016 seinen Anfang genommen, als Glawischnig in mehreren Postings beleidigt wurde, dabei war sie auch als "miese Volksverräterin" bezeichnet worden. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien war der Konzern dann dazu angewiesen worden, für die entsprechenden Inhalte eine weltweite Löschung vorzunehmen und auch andere entsprechende Postings zu entfernen. Das Verfahren wurde dann durch die Instanzen bis zum EuGH weitergereicht. Der legte die letztendliche Entscheidung aber wieder in die Hand des nationalen Obersten Gerichtshofs.

Windhager stellt sich auch gegen die von Kritikern geäußerten Befürchtungen, dass das Verfahren einen negativen Einfluss auf die Meinungsfreiheit haben könne, weil das Netzwerk dann gezwungen sei generalisiert zu löschen: "Wir sind der Meinung, dass Facebook natürlich die ökonomischen und technischen Ressourcen hat, hier eine ganz gezielte Suche vorzunehmen." Die Anwältin erwartet bald eine endgültige Entscheidung - man darf gespannt sein, wie Facebook dann reagiert.
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