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Nächste Vollbremsung: Finanzminister will mit 5G viel mehr verdienen

Von John Woll am 04.10.2019 17:20 Uhr
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Die Industrie in Deutschland bekommt ihre eigene 5G-Frequenz. Doch der Start der Vergabe wird einmal mehr verzögert. Die Abstimmung zwischen Bundesnetzagentur und Finanzministerium stockt. Der Grund: Der Fi­nanz­mi­nis­ter will deutlich mehr Geld einnehmen.

Die Industrie muss einmal mehr auf die Vergabe von 5G warten

In Diskussionen um 5G wird immer wieder betont, dass vor allem die Industrie von dem neuen Mobilfunkstandard profitieren wird. Ein Teilbereich der vergebenen Frequenzen wurde deshalb für Anwendungen in Industrie, Forschung und Landwirtschaft ausgespart, damit Unternehmen ihre eigenen lokalen Netze aufbauen können, um beispielsweise Produktionsanlagen abzudecken. Für die Lizenzen hatte die Bundesnetzagentur Entgelder festgelegt, die Abstimmung mit dem Finanzministerium bringt das Verfahren jetzt aber ins Stocken.

5G - Hohe Erwartungen, niedrige Zahlungsbereitschaft

Wie das Handelsblatt berichtet, drängen Beamte aus dem Finanzressort darauf, dass die bisher vorgesehenen Zahlungen mindestens verfünffacht werden. Die eklatante Abweichung von den Entwürfen führt dazu, dass eine Entscheidung für die tatsächlichen Gebühren wohl noch länger auf sich warten lassen wird. Da eine Klärung auf Arbeitsebene zwischen den Behörden kaum möglich sei, müsse jetzt im nächsten Schritt wohl erneut eine Entscheidung auf politischer Ebene getroffen werden.

Beispielrechnungen sehr günstig

Wie das Handelsblatt anhand von Beispielrechnungen verdeutlicht, waren die bisher vorgesehenen Gebühren für die lokalen 5G-Netze der Industrie sehr gering ausgefallen. So hätte BMW in München für seine Produktionsanlagen mit einer Größe von rund einem halben Quadratkilometer 11.000 Euro bezahlen müssen. Für seine 8,2 Quadratkilometer große Fabrikanlage in Ludwigshafen wären bei BASF nach Plan der Netzagentur 165.000 Euro angefallen. Der Hamburger Hafen musste nach diesem Entwurf für 72 Quadratkilometer mit Kosten von 1,4 Millionen Euro rechnen.

Hartmut Fiedler, Chef des Telekommunikations-Dienstleisters Mugler, sieht in der aktuellen Entwicklung ein "desaströses Signal". "Es ist völlig unverständlich, dass wir uns an solchen Kleinigkeiten aufhalten", so Fiedler zum Handelsblatt. Aus seiner Sicht würden sich Großkonzerne auch von fünffachen Gebühren "kaum abhalten lassen", ganz anders aber im Mittelstand: Ob eine Firma 30.000 Euro oder 150.000 Euro zahlen muss, kann für einen mittelständischen Betrieb einen großen Unterschied machen", so Fiedler.

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