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IT-Branche: Staat soll Grundstücke geben statt Masten zu bauen

Von Christian Kahle am 30.09.2019 15:16 Uhr
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In der IT-Branche ist man nicht besonders glücklich mit den staatlichen Plänen, den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur zumindest teilweise an sich zu ziehen. Beim Branchenverband Bitkom hat man sogar verfassungsrechtliche Bedenken.

Der Bund will den Ausbau von mobilem Breitband insbesondere im ländlichen Raum voranbringen, indem er eine staatliche Gesellschaft zum Betrieb von passiver Infrastruktur - also den Masten - aufbaut. Die Netzbetreiber könnten ihre Sendeanlagen dann einfach an die Bauten dranhängen und würden dann eine nicht übermäßig teure Miete dafür zahlen. Das könnte die Verfügbarkeit von Netzen in Regionen voranbringen, die vermeintlich unwirtschaftlich sind.

Der Bitkom hätte es hingegen gern, wenn der Bund hier nur als Serviceeinheit fungiert. Die genannte Gesellschaft solle dann nur einspringen, wenn sich privatwirtschaftlich schlicht kein Standort finden lässt oder die Genehmigungsverfahren sich zu lange hinziehen. Lieber sähe man es stattdessen, wenn die Netzbetreiber einfacher Zugang zu den Grundstücken und Immobilien in Bundesbesitz bekämen, um ihre Netze voranzubringen.

Strategie ist grundlegend prima

Die übrigen Teile der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung werden hingegen als "gute Grundlage für die anstehenden Weichenstellungen beim Mobilfunkausbau" bezeichnet. Im Zuge dessen wird von der Wirtschaft gefordert, dass angekündigte Maßnahmen auch rasch gesetzlich festgeschrieben werden. Dies betrifft etwa die geplanten Vereinfachungen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, um das Tempo beim Mobilfunkausbau zu erhöhen.

Eine weiteres Anliegen ist den Netzbetreibern die Erlaubnis zur oberirdischen Verlegung von Glasfaserkabeln. Dadurch könnten die Kosten für die Anbindung neuer Sendeanlagen klar gesenkt werden, was den wirtschaftlichen Betrieb erleichtern würde. "Wir müssen den Breitbandausbau als Gemeinschaftsaufgabe begreifen, wo es ein gemeinsames Ziel ist, allen Menschen in Deutschland die Chancen der Digitalisierung zu eröffnen", kommentierte Bitkom-Präsident Achim Berg die Planungen der Regierung.

Siehe auch: Mobilfunk: Bund baut eigene Infrastruktur, wo Telekom & Co. versagen
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