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Rechtlich verbindlich: Bund & Betreiber schließen LTE-Ausbauvertrag

Von John Woll am 06.09.2019 14:04 Uhr
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Die LTE-Netzabdeckung in Deutschland ist weit von den offiziell bis 2021 angestrebten 99 Prozent entfernt. Bisher gab es zu diesem Ziel keine rechtlich verbindlichen Vereinbarungen. Das ändert sich jetzt: Bund und Netzbetreiber haben einen Ausbauvertrag geschlossen.

Wurden bisher nur Absichten erklärt, ist es jetzt vertraglich festgelegt

Wer auf dem Land lebt oder sich mit Auto, Bus und Bahn durch das Land bewegt, der merkt es schnell: Deutschland ist noch immer weit von einer umfassenden Netzabdeckung mit schnellem mobilen Internet entfernt. Im Sommer 2018 hatten die Netzbetreiber mit dem Bund zwar eine Vereinbarung geschlossen, dass man bis Ende 2021 für 99 Prozent der Haushalte in allen Bundesländern eine Versorgung mit mobilem Breitband-Internet realisieren wolle, mehr als eine Absichtserklärung war die aber nicht. Jetzt verkündet die Deutsche Presse-Agentur laut heise, dass zwischen dem zuständigen Verkehrsministerium und den Netzbetreibern Telekom, Telefónica, Vodafone und 1&1 Drillisch ein Vertrag geschlossen wurde.

4G ist in Deutschland noch nicht wirklich angekommen

Der Vertrag bindet dabei die Vereinbarungen aus dem letzten Jahr in einem rechtlich verbindlichen Rahmen ein. Die Netzbetreiber verpflichten sich dazu, eine LTE-Netzabdeckung von 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland - also auch Flächenländern - bis 2021 zu realisieren, das Ministerium bietet für diese Zusage wiederum einen Anreiz: Die Kosten für die Ersteigerung von 5G-Frequenzen können von den Unternehmen in jährlichen Raten bis 2030 abbezahlt werden. Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist damit nach eigener Aussagen die dringend nötige "Ausbauoffensive" geschafft, jetzt sei garantiert, "dass der Mobilfunkausbau in bislang unterversorgten Regionen mit voller Kraft vorangetrieben wird".

1400 neue Standorte für alle

Wie Scheuer weiter ausführt, ist in den Verträgen festgehalten, dass die Netzbetreiber mehr als 1400 neue Mobilfunkmasten aufbauen und dabei stärker als bisher zusammenarbeiten - auch, um finanzielle Belastungen besser zu verteilen. Ebenfalls sollen die neuen Netz­zugangspunkte dann von allen Anbietern genutzt werden können. Man darf gespannt sein, ob die jetzt festgeschriebenen Ausbauziele tatsächlich erreicht werden - zu möglichen Konsequenzen für die Netzbetreiber bei Nichterfüllung ist aktuell noch nichts bekannt.

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