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Für Bitcoin-Börsen gelten bald Kontroll-Regeln wie bei Banken

Von Christian Kahle am 01.08.2019 08:43 Uhr
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Die Nutzung der diversen Kryptowährungen wird hierzulande zukünftig wohl einer deutlich schärferen staatlichen Aufsicht unterworfen. Die Bundesregierung geht hier mit einer Gesetzesinitiative voran, die klar über das hinausgeht, was die zugrundeliegende Richtlinie auf EU-Ebene verlangen würde.

Unter dem Siegel der "Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" hat das Kabinett gestern einen Entwurf beschlossen, mit dem die zuständigen Behörden deutlich mehr Kontrolle darüber bekommen sollen, wer auf welche Weise mit Kryptowährungen hantiert. Insbesondere die Betreiber von Bitcoin-Börsen und ähnlichen Angeboten werden ähnlichen Bedingungen unterstellt, wie man sie von Banken kennt.

Wer also beispielsweise den Umtausch beziehungsweise Handel zwischen Kryptowährungs-Einheiten und echten Währungen ermöglicht, muss Informationen über die genutzten Wallets und die Identitäten der zugehörigen Nutzer erfassen und speichern. Weiterhin sind die Transaktionen zu beobachten, so dass verdächtige Werteverschiebungen an die Bundesfinanzaufsicht Bafin gemeldet werden können.

Registrierung gehört dazu

Weiterhin soll für die Betreiber von Börsen natürlich die Verpflichtung gelten, sich auch bei der Bafin zu registrieren - denn anders ließe sich die Kontrolle schließlich auch gar nicht organisieren. In der Branche, die sich vor allem aus Startups zusammensetzt, befürchtet man entsprechend eine deutliche Überregulierung, die einen Aufwand erforderlich machen würde, den die meist recht kleinen Unternehmen kaum stemmen können.

Kritik gab es daher im Vorfeld auch schon aus der Opposition im Bundestag. So bemängelte die FDP, dass die Regierung zwar immer wieder davon rede, das Unternehmertum im digitalen Sektor fördern zu wollen, nun aber innovativen Firmen wieder neue Hürden in den Weg lege. Letztlich besteht hier im Grunde die Gefahr, dass Startups aus Deutschland in andere europäische Länder abwandern, in denen die EU-Richtlinie einerseits ebenso gilt, wo sie aber eben nicht so restriktiv umgesetzt wird.

Siehe auch: Tausende Bitcoin-Besitzer bekommen derzeit Post vom Finanzamt
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