Ständige KFZ-Kennzeichenerfassung: Brandenburg fängt eine Klage

Von Christian Kahle am 13.06.2019 16:20 Uhr
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Die permanente Speicherung von KFZ-Kennzeichen an Brandenburger Autobahnen soll jetzt gerichtlich unterbunden werden. Über eine Klage wird versucht, den verdachtsunabhängigen Betrieb entsprechender Scanner und die lange Speicherung der Daten, wie sie kürzlich durch einen Fahndungsfall bekannt wurden, zu stoppen.

Wie die Piratenpartei heute mitteilte, habe man in Person des Brandenburger Mitglieds Marko Tittel einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht. "Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb", erklärte der Piraten-Europaabgeordnete Patrick Breyer das Problem.

Aufgeflogen war die Sache im Rahmen von Ermittlungen einer Vermisstenfahndung. In Berlin ist seit einigen Wochen eine junge Frau spurlos verschwunden. Zwischenzeitlich geriet deren Schwager ins Visier der Ermittlungen und die Berliner Fahnder plauderten aus, dass dieser von den Scannern auf der Autobahn in Richtung Frankfurt (Oder) erfasst worden sei und sich nicht äußern wolle, wohin er da unterwegs war.

Auch in Bayern

Daraufhin kamen natürlich Fragen auf, warum und in welchem Umfang diese Scanner im Dauerbetrieb laufen und an den Straßen erfassen, welche Fahrzeuge wann wohin fahren. "Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme. Sie setzt uns einem permanenten Überwachungsdruck aus. Dabei geht es niemanden etwas an, wer wann wohin gefahren ist", so Breyer.

Inzwischen sind in Brandenburg mehrere Standorte bekannt geworden. Aber auch in Bayern wurden diverse solcher Systeme entdeckt, die wohl zumindest zeitweise im Einsatz sind und alle vorbeifahrenden Fahrzeuge erfassen.

KFZ-Kennzeichenscanner: Karte bekannter Standorte
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