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Kampf um 5G für alle: Allianz wettert gegen lasche Anbieter-Vorgaben

Von John Woll am 25.05.2019 14:06 Uhr
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Es gibt keine Ruhe rund um das Telekommunikationsgesetz, das den Aufbau von 5G regelt. Wirtschafts- und Kommunalverbände haben sich zu einer Allianz vereint, die gemeinsam Druck auf die Regierung ausübt. Die Forderung wurde so schon öfter formuliert: Anbieter sollen dazu verpflichtet werden, Kunden von anderen Anbietern in ihr Netz zu lassen, falls diese keinen Empfang haben. Ohne dieses lokale Roaming wäre die Versorgung der Fläche nicht zu leisten.

Wie bekommt man gutes Internet aufs Land? Laut Allianz nur mit lokalem Roaming

"Nur mit einer flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkversorgung können gleichwertige Lebensverhältnisse sichergestellt werden": Mit dieser Schlagzeile hat laut Bericht von heise eine Allianz aus Wirtschaftsvertretern und kommunalen Verbänden einen ganzen Forderungskatalog an die Bundesregierung gestellt, der darauf abzielt, die Netzbetreiber über gesetzliche Regelungen bei der flächendeckenden Versorgung endlich mehr in die Pflicht zu nehmen. Zusammengeschlossen haben sich hier unter anderem der Deutsche Landkreistag, der Verband kommunaler Unternehmen, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und weitere Interessenverbände.

5G - Hohe Erwartungen, niedrige Zahlungsbereitschaft

Die wichtigste Forderung des großen Zusammenschlusses: Die Anbieter müssten im Bezug auf den Aufbau von 5G-Netzen dazu verpflichtet werden, lokales Roaming zwingend in ihre Angebote mit aufzunehmen. Damit müssten diese Fremdkunden in ihr Netz lassen, wenn diese bei ihrem Anbieter aktuell über keinen entsprechenden Netzzugang verfügen. "Dies würde dazu beitragen, die Versorgung in der Fläche deutlich zu verbessern." Deshalb stellt die Allianz die klare Forderung, dass entsprechende Regelungen noch vor der Sommerpause in den Gesetzestext für die Änderungen am Telekommunikationsgesetz mit einfließen müssen.

Auch in der Koalition rumort es

Wie der Bericht ausführt, sieht sich die Regierung aber auch in den eigenen Reihen ähnlichen Forderungen ausgesetzt. So bemühen sich auch Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion um das lokale Roaming. Die Forderung fällt hier aber weniger drastisch aus: Die Unionspolitiker sehen die Bundesnetzagentur als Instrument, um Anbieter nur "zur Not" zu lokalem Roaming zu verpflichten.

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