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"Drohungen": Facebook soll EU-Fake-News-Experten erpresst haben

Von John Woll am 22.05.2019 19:27 Uhr
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Haben Vertreter von Facebock Mitglieder einer EU-Arbeitsgruppe gegen Falschmeldungen bedroht und versucht zu erpressen? Das berichtet Buzzfeed News Deutschland unter Berufung auf Aussagen von hochrangigen Mitgliedern der Fake-News-Expertengruppe. Es ist von "mündlichen Drohungen" und "Erpressung" die Rede.

Klassische Drohgebärden sollten schärfere Regelungen verhindern

Desinformation, wie sie beispielsweise in Form von Fake-News verbreitet werden, sind auch für politische Systeme ein sehr großes Problem, können sie doch großen Einfluss auf die Meinungsbildung haben. Die EU versucht, mit einer Expertengruppe gegen Desinformation Mittel zu entwickeln, mit denen im Netz gegen die Verbreitung von Falschmeldungen und Co. vorgegangen werden kann. Wie jetzt Buzzfeed News berichtet, sollen sich Vertreter von Facebook darum bemüht haben, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen.

Wie Buzzfeed ausführt, erheben vier Experten der EU-Arbeitsgruppe schwere Vorwürfe gegen den Konzern. Demnach hätten Vertreter des Facebook-Konzerns in den Verhandlungspausen mündliche Drohungen ausgesprochen - dies sei geschehen, um zu verhindern, dass die Experten härtere Maßnahmen gegen Desinformation im Netz ausarbeiten. Monique Goyens, die Vorsitzende des Europäischen Verbraucherverbandes und Mitglied der Arbeitsgruppe formuliert ihre Anschuldigung ganz klar: "Wir wurden erpresst", so Goyens. Der Konzern habe unter anderem gedroht, alle mit der EU ausgehandelten Projekte einzustellen. Facebook wollte sich gegenüber Buzzfeed nicht zu diesen schweren Vorwürfen äußern.

Überprüfung unerwünscht

Die Arbeitsgruppe gegen Desinformation setzt sich aus 39 Experten zusammen, Facebook, Google und Twitter sind hier ebenfalls mit eigenen Verhandlungsführern vertreten. Wie Buzzfeed ergänzt, lägen mindestens gegen 10 Personen der Gruppe Informationen vor, dass diese Geld von den Plattformen, die sie eigentlich überprüfen sollten, erhalten hatten. Der Bericht legt nahe, dass Facebook den Druck auf die Mitglieder ausgeübt hatte, um zu verhindern, dass in Zukunft wettbewerbs­politische Instrumente eingesetzt werden können, um die Konzerne für die Verbreitung von Desinformation zur Verantwortung zu ziehen.

Der Vorwurf, den Experten der Gruppe erheben: Facebook verdient mit Desinformation Geld, habe also ein Interesse daran, dass in der EU keine konkreten Maßnahmen gegen deren Verbreitung beschlossen werden. Wie Goyens betont, habe man versucht, diese wirtschaftlichen Aspekte in der Gruppe anzusprechen, "aber wir wurden gestoppt". "Die ganze Sache stinkt zum Himmel", so Goyens.
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