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Huawei und 5G: EU bleibt gelassen und stellt sich gegen Trump

Von Witold Pryjda am 17.05.2019 09:39 Uhr
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Die US-Regierung hat sich diese Woche zu einem noch härteren Vorgehen gegen Huawei entschlossen und den (wirtschaftlichen) nationalen Notstand ausgerufen. Damit brandmarkt man vor allem den chinesischen Netzwerkausrüster als Gefahr für die nationale Sicherheit und will Huawei vom Aufbau von 5G-Netzwerken fernhalten. In Europa bleibt man indes ruhig.

Wo es Huawei schwer hat und wo nicht

Trump tobt, Europa bleibt gelassen. So funktionieren mittlerweile Weltpolitik und Weltwirtschaft, auch im Fall von 5G und Huawei. Der chinesische Konzern steht zwar auch hierzulande unter Beobachtung und Kritik, zu derart radikalen Schritten wie die USA sieht sich die europäische Politik aber nicht genötigt.

Denn als Reaktion auf die jüngsten Schritte des transatlantischen Wüterichs demonstrierten die EU-Regierungschefs Gelassenheit: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ließen ausrichten, dass man derartige Schritte für nicht notwendig bzw. übertrieben hält.

Kriterien erfüllen

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, will die EU in der Angelegenheit sachlich agieren. Kanzlerin Merkel verwies auf die von der EU aufgestellten Sicherheitskriterien. Wer diese erfülle, könne zum Zug kommen: "Für uns sind die Kriterien der entscheidende Ausgangspunkt, nach dem wir entscheiden, wer mit ausbaut." Auch Macron mahnte zur Zurückhaltung und meinte, dass ein Wirtschaftsstreit zum Thema Technologie "nicht angemessen" sei.

Das bedeutet allerdings nicht, dass man Huawei in Europa ganz aus der Verantwortung entlässt, denn auch in der EU bleibt der chinesische Technologie-Gigant unter Beobachtung. Denn ganz ausräumen konnte Huawei die Vorwürfe bisher auch nicht, so wird dem Unternehmen immer wieder vorgeworfen, per Hintertüren Spionage für die chinesische Regierung zu ermöglichen.

Eine "Smoking Gun" gibt es dafür aber bisher nicht, weder in der EU noch in den USA. Entsprechend ist auch in den Staaten ein Schritt, wie ihn die Trump-Regierung nun in die Wege geleitet hat, alles andere als unumstritten - auch weil die Alternativen wie Cisco auch nicht besser sind.

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