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Daten auf US-Servern? EU prüft Software-Verträge mit Microsoft

Von Roland Quandt am 09.04.2019 19:04 Uhr
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Die Datenschützer der Europäischen Union wollen prüfen, ob die EU-Kommission und andere Institutionen des Staatenbundes beim Bezug ihrer Software von Microsoft die strikten Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre der Bürger einhalten. Natürlich geht es dabei um die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Das Büro des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) hat gestern nach eigenen Angaben eine Untersuchung eingeleitet, bei der man prüfen will, ob die von den zig Behörden der EU verwendeten Microsoft-Produkte und -Dienste sowie die für deren Einsatz geschlossenen Verträge mit dem US-Softwarekonzern die Vorgaben der DSGVO einhalten.

Behörden für Umgang mit Daten verantwortlich

Die Gründe für die Untersuchung sind eigentlich simpel, so der stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte, Wojciech Wiewiórowski, in einer Stellungnahme. So verlassen sich die Europäische Union und ihre Institutionen auf die Verwendung der Produkte und Dienste von Drittanbietern, um ihren Aufgaben nachzugehen. Gleichzeitig seien die EU-Institutionen aber für jedwede bei ihrer Arbeit erfolgende Datenverarbeitung verantwortlich.

Man müsse daher sicherstellen, dass alle Verträge mit Microsoft auch die neuen Vorgaben aus der DSGVO einhalten und dazu eventuelle Risiken feststellen und beseitigen, hieß es weiter. Der Datenschutzbeauftragte der EU kann für jeden Verstoß gegen die Regelungen eine Strafe in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängen.

Microsoft erklärte in einer Stellungnahme, dass man den Kunden unter den EU-Behörden natürlich in vollem Umfang beim Umgang mit der Untersuchung des Datenschutzbeauftragten zur Seite stehen wolle. Man sei zuversichtlich, dass die bestehenden Verträge die Vorgaben aus der DSGVO und anderen gesetzlichen Regelungen erfüllen.

Die Untersuchung des Europäischen Datenschutzbeauftragten kommt nicht von ungefähr. So hatte im November die niederländische Datenschutzbehörde darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Verwendung von Word, Outlook und anderen professionell genutzten Office-Programmen von Microsoft Daten auf US-Servern abgelegt wurden. Weil dies nach Einschätzung der Datenschützer ein Risiko für die Privatsphäre der Nutzer darstellt, griff Microsoft ein und nahm Veränderungen vor, um die Vorgaben der EU zu erfüllen.
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