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Österreich: Sondersteuer für Facebook, Google & Co. auf dem Weg

Von Christian Kahle am 03.04.2019 18:36 Uhr
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In Österreich sollen die großen Internetkonzerne zukünftig mit einer speziell für sie geschaffenen Steuer zur Kasse gebeten werden. Eigentlich sollte das Thema schon längst auf EU-Ebene auf den Weg gebracht worden sein. Trotz monatelanger Verhandlungen konnte man sich hier aber nicht auf einen gemeinsamen Weg verständigen.

In Österreich will die rechtskonservative Regierung daher im Alleingang dafür sorgen, dass Google, Facebook und Co. sich nicht mehr weiter durch diverse Tricks und Verschiebereien von einem Land ins Andere weitgehend einer Zahlungsverpflichtung entziehen. Und der Gesetzentwurf im Alpenland sieht ziemlich deftige Steuersätze vor, wie aus einem Bericht der Nachrichtenagentur DPA hervorgeht.

Besteuert werden sollen demnach Unternehmen, deren weltweiter Umsatz die Marke von 750 Millionen Dollar im Jahr übersteigt. Diese sollen dann 5 Prozent ihrer Einnahmen aus der Vermarktung von Online-Werbeplätzen an den Fiskus abführen. In den ersten Gesprächen war hier noch von 3 Prozent die Rede und es ist bisher nicht bekannt, was zu einer Aufstockung geführt hat.

Österreich ist nicht allein

Finanzminister Hartwig Löger beklagte, dass die bisherige Praxis schlicht ein zu starkes Ungleichgewicht zwischen den heimischen Unternehmen und den großen Online-Konzernen verursache. Denn derzeit würden für die goßen Player nur 0,8 Prozent Körperschaftssteuer fällig, während man aufgrund der Steuertricksereien nicht an die Umsätze herankommt. Denn die Rechnungen laufen über Länder, die hier sehr geringe Sätze verlangen.

Österreich wird aber kaum der einzige europäische Staat bleiben, der eine solche Steuer erheben wird. Bekannt ist derzeit, dass auch Frankreich, Italien und Spanien an vergleichbaren Regelungen arbeiten, die sich nur durch die Prozentsätze unterscheiden. Wenn der Gesetzgeber in Österreich mitspielt, könnte die neue Abgabe schon ab dem Jahr 2020 fällig werden.

Siehe auch: EU: Digitalsteuer für Facebook & Co. wird wohl scheitern
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