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Es ist genug: Huawei reicht Verfassungsklage gegen US-Regierung ein

Von Christian Kahle am 07.03.2019 11:46 Uhr
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Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei hat jetzt vor einem US-Bundesgericht Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Das Management des Unternehmens will sich also wohl nicht mehr länger damit zufrieden geben, sich gegen die ständig weitergehenden Anschuldigungen nur mit Stellungnahmen zu wehren.

Die US-Regierung stellt das Unternehmen schon länger als gravierendes Problem für die Sicherheit von kritischen Infrastrukturen dar. Angeblich würde Huawei-Technik der staatlichen Spionage Chinas Tür und Tor öffnen. Als sich dies nur auf den US-Markt auswirkte, begnügte sich das Konzernmanagement noch damit das Land eben links liegen zu lassen. Inzwischen setzt Washington aber auch Staaten weltweit unter Druck, so dass man bei dem Unternehmen schon zu härteren Gegenmaßnahmen greifen muss.

Im konkreten geht Huawei nun erst einmal gegen eine gesetzliche Regelung in den USA vor, mit der Behörden der Einsatz von Produkten des chinesischen Unternehmens untersagt wird. Mit einer Verfassungsklage vor einem Bundesgericht will man diese Regelung zu Fall bringen. "Der Bann ist nicht nur unrechtmäßig, er grenzt Huawei auch von der Teilnahme an einem fairen Wettbewerb aus und schadet so letztlich auch den Verbrauchern in den USA", erklärte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Guo Ping.

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Noch immer keine Beweise

Hinsichtlich der Beweisführung vor Gericht will Huawei auf die gleiche Argumentation setzen, die bereits in der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens zum Einsatz kam: Demnach setze die US-Regierung andauernd Behauptungen in die Welt, die den Geschäften des Mobilfunkausrüsters massiv schaden. Belege würden hingegen nicht geliefert - weder für die angeblichen Spionageschnittstellen in den Produkten, noch für die Kontrolle, die die chinesische Regierung über das Unternehmen ausüben soll.

Die Klage sei insoweit ein angemessenes und notwendiges letztes Mittel, um den Ruf des Unternehmens zu verteidigen, hieß es. Welche Chancen man wirklich vor Gericht haben wird, lässt sich kaum abschätzen. Selbst wenn man hier keinen großen Erfolg feiern kann, lässt sich die Sache aber dann doch nutzen, um zumindest außerhalb der USA den Eindruck zu vermitteln, dass man hier ungerecht behandelt wird.

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