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US-Botschafter droht: Wer Huawei-Technik nutzt, bekommt Ärger

Von Roland Quandt am 08.02.2019 19:02 Uhr
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Wer Huawei-Technik in seinen Mobilfunknetzen einsetzt, soll anscheinend mit anderweitigen Sanktionen der US-Regierung rechnen müssen. Statt Beweise für eine tatsächliche Bedrohung vorzulegen, packen die USA offenbar lieber gleich die große Keule aus.

Nachdem die US-Politik in den vergangenen Monaten mit ihrer Angst vor einer Gefährdung der "nationalen Sicherheit" durch chinesische Spionage mit Hilfe von Netzwerktechnik des Herstellers Huawei hausieren ging, wird mittlerweile auch in Deutschland und Europa breit diskutiert. Kann man den Produkten des weltgrößten Lieferanten von Mobilfunktechnik trauen oder nicht, scheint die Frage zu lauten.

Wie der US-Wirtschaftsdienst Bloomberg jetzt meldet, drohte der US-Botschafter in Brüssel jüngst in einem Interview damit, dass westliche Länder, die chinesische Technik und damit auch jene von Huawei einsetzen, "Nachteile bei Geschäften" mit den USA erwarten dürften. Als Grund für diese Drohung nannte Gordon Sondland erneut Sicherheitsbedenken.

Wer blind vorangehe und chinesische Technologie ohne Berücksichtigung dieser Bedenken einsetze, müsse sich darauf einstellen, Nachteile im Umgang mit den USA in Kauf nehmen zu müssen, so die unverblümte Drohung. Die USA müssten in solchen Fällen "vorsichtiger bei der Weitergabe von Informationen und bei geschäftlichen Beziehungen" sein, so Sondland weiter.

Der Botschafter verwies erneut auf die angeblich in China bestehende Gesetzgebung, laut der die in dem Land ansässigen Firmen gezwungen werden können, mit der Regierung zu kooperieren, wenn es um geheimdienstliche Themen geht. Huawei hat bereits mehrfach die Vorlage tatsächlicher Beweise für Spionage mit Hilfe seines Equipments gefordert und auf eine Reihe von unabhängigen Rechtsgutachten verwiesen, laut denen es keine Gesetze gibt, die dem entsprechen, vor denen die US-Regierung so eindringlich warnt.

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