Auch die Telekom will die 5G-Auktion per Gericht stoppen

Von Sebastian Kuhbach am 07.02.2019 07:43 Uhr
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Die Deutsche Telekom überlegt, ebenfalls einen Eilantrag gegen das Auktionsverfahren für die Vergabe der Frequenzen für den 5G-Mobilfunk zu stellen. Das könnte den geplanten Zeitplan für die Vergabe endgültig kippen. Auch der Konkurrent Telefónica/O2 hat bereits eine entsprechende Klage gegen die Auktionsregeln eingereicht.

Grund für den angedachten Eilantrag sind die Nebenbedingungen, die Betreiber eines künftigen 5G-Netzes in Deutschland erfüllen müssen. So muss eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden, die alle Autobahnen und Bundesstraßen sowie Eisenbahnstrecken abdecken soll. Diese Verpflichtung macht den Aufbau sehr teuer und womöglich für den einen oder anderen Betreiber unrentabel. Zudem soll auch ein nationales Roaming verpflichtend eingeführt werden, um keine Funklöcher entstehen zu lassen, wogegen sich die künftigen Netzbetreiber sperren.

"Wir haben bislang keinen Eilantrag erhoben, um den Zeitplan der Auktion nicht zu verzögern", sagte ein Telekom-Sprecher dem Handelsblatt (heutige Ausgabe). Nachdem der spanische Mobilfunkbetreiber Telefónica/O2 jedoch einen Eilantrag gegen die Auktionsbedingungen eingereicht hat, sieht sich die Telekom unter Zugzwang. "Wir prüfen deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten", sagte der Telekom-Sprecher.

Ball liegt beim Gericht

Telefónica hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln einen 60 Seiten langen Eilantrag gegen die Auktion gestellt. Der Netzbetreiber sieht erhebliche rechtliche Unsicherheiten in den Auflagen, mit denen die Bundesnetzagentur das Verfahren verbindet.

Die 5G-Auktion ist eigentlich für die zweite Märzhälfte 2019 geplant. Das Verwaltungsgericht in Köln wollte sich auf Anfrage des Handelsblatts nicht festlegen, ob der Zeitplan durch den Antrag von O2 gefährdet ist. Bereits Ende des vergangenen Jahres waren neun Klagen gegen das Verfahren eingegangen. Allerdings hatte keine der Klagen eine aufschiebende Wirkung. Das ist beim neuen Antrag von Telefónica anders: Hier müsste das Gericht, sollte der Antrag angenommen werden, zunächst entscheiden ob die Auktion so durchgeführt werden darf.

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