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Facebook verweigert Antworten - Briten holen sie sich mit einem Trick

Von Christian Kahle am 26.11.2018 10:21 Uhr
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Selbst ein Weltkonzern wie Facebook kommt letztlich nicht einfach damit durch, dass staatliche Strukturen und Regeln einfach ignoriert werden. In Großbritannien hatte nun zumindest das Parlament genug von der Hinhalte-Taktik des Unternehmens und ließ erst mal größere Mengen an internen Unterlagen beschlagnahmen.

Der Zugriff erfolgte im Zuge der parlamentarischen Aufarbeitung des Cambridge Analytica-Skandals. Hier waren im Vorfeld mehrfach Fragen zu diversen Sachverhalten an das Unternehmen geschickt worden, von deren Beantwortung sich die Abgeordneten mehr Klarheit erhofften. Konzernchef Mark Zuckerberg hatte es aber mehrfach abgelehnt, auf die Anfragen einzugehen und hat auch keinen anderen Firmenvertreter damit beauftragt.

Der britische Abgeordnete Damian Collins, der dem Ausschuss für Kultur, Medien und Sport vorsteht, musste aufgrund dieser doch recht seltenen Verweigerungshaltung etwas tiefer in den Niederschriften über die Befugnisse des Parlaments wühlen, wurde dann aber fündig, wie aus einem Bericht des Guardian hervorgeht. Und er musste nur noch auf den passenden Moment warten, zu dem sich überhaupt eine entsprechende Möglichkeit ergab, denn er musste auch davon ausgehen, dass die gewünschten Unterlagen nicht unbedingt im Londoner Büro gelagert werden.

Hingegen konnte man davon ausgehen, dass sich entsprechende Dokumente in den Gerichtsakten zu einem Prozess finden, den das US-Software-Unternehmen Six4Three gegen Facebook führt. Seit Wochen kämpfen die Anwälte des Internet-Konzerns immerhin darum, dass diese nicht veröffentlicht werden. In den USA ist es eigentlich üblich, dass alle relevanten Dokumente, die vor Gericht eine Rolle spielen, öffentlich einsehbar sind - nur in besonderen Fällen werden hier Ausnahmen gemacht.

Über Bande gespielt

Als sich der Chef von Six4Three nun zu einer Geschäftsreise in Großbritannien aufhielt, schickte Collins ihm die Polizei ins Hotel. Diese unterrichtete ihn offiziell davon, dass er sich binnen zwei Stunden mit den gewünschten Unterlagen bei den Abgeordneten einzufinden habe - sonst würden die Beamten ihn zwangsweise zum Parlament bringen.

Der Trick, die Sache über Bande zu spielen, hat erst einmal geklappt - man darf nun aber auch gespannt sein, wie es weitergeht. "Wir befinden uns dabei in einem ungeklärten Bereich", erläuterte Collins. Auf diese Weise ist bisher noch nie vorgegangen worden. Allerdings habe man es auch mit einer außergewöhnlichen Situation zu tun. "Wir haben schlicht keine Antworten von Facebook bekommen und sind überzeugt, dass sich in den fraglichen Dokumenten Informationen von höchstem öffentlichen Interesse befinden", so der Abgeordnete weiter. In der Gerichtsakte finden sich unter anderem Korrespondenzen von Mark Zuckerberg mit den Chefs verschiedener anderer Unternehmen wieder.

Siehe auch: Cambridge Analytica: Facebook kassiert Höchststrafe in England
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