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Peinlich: Vater des neuen EU-Urheberrechts kennt eigenes Gesetz nicht

Von Witold Pryjda am 14.09.2018 10:19 Uhr
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Experten und sonstige Kenner des Internets haben schon lange die Vermutung, dass die meisten EU-Parlamentarier nicht die geringste Ahnung haben, worüber sie in Bezug auf digitale Themen sprechen und vor allem worüber sie diese Woche abgestimmt haben. Der "beste" Beweis: Der für das neue Urheberrecht hauptverantwortliche Politiker weiß selbst nicht, was in "seinem" Gesetz steht.

Das "Neuland" hat wieder zugeschlagen: Am Mittwoch hat das EU-Parlament in Straßburg das umstrittene neue EU-Urheberrecht beschlossen, dieses sieht unter anderem Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht vor, beide Punkte werden von Netzaktivisten schon lange heftig kritisiert. Der "Vater" der Reform ist der deutsche EU-Parlamentarier Axel Voss von der CDU, er ist der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform.

Was im am Mittwoch beschlossenen neuen EU-Urheberrecht genau steht, weiß Voss aber selbst nicht, wie er gegenüber einem skandinavischen Journalisten zugab. Denn wie die schwedische Seite Breakit berichtet (via Netzpolitik.org) wurde Voss von Emanuel Karlsten gefragt, wie es passieren konnte, dass der diese Woche beschlossene Entwurf im Prinzip jedes auf einer Sportveranstaltung geschossene Foto oder aufgenommene Video zu einer Urheberrechtsverletzung macht.



"Wir sind überrascht"

Diesen Teil von Artikel 13 kann sich aber auch Voss nicht gänzlich erklären. Voss und ein Kollege versuchen das zu rechtfertigen, was ihnen aber nicht zur Gänze gelingt. Ein hörbar defensiver Voss sagt dazu, dass sich die Macher der Reform auf andere Dinge konzentriert hätten und meint schließlich: "Wir sind überrascht, dass dies in den Text aufgenommen wurde und jetzt werden wir darüber sprechen."

Karlsten ist empört und kritisiert Voss' Unwissenheit und seinen Berufstand. Er meint, dass hier Politiker eine der wichtigsten Entscheidungen ihrer Karriere treffen würden, aber nicht wissen, worüber sie eigentlich abgestimmt haben. Zwar sehe die EU-Bürokratie Korrekturmöglichkeiten vor, in einem guten Licht stehen Voss und seine Mitstreiter aber dadurch kaum da.

Siehe auch: Schwarzer Tag - EU beschließt Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
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