Strafe gegen Google: Trump schimpft und droht der Europäischen Union

Von Witold Pryjda am 20.07.2018 10:32 Uhr
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Die Milliardenstrafe der EU gegen den kalifornischen Technik-Riesen Google hat viel Staub aufgewirbelt. Nun mischt sich auch noch Donald Trump ein. Und der US-Präsident macht, was er am besten kann: Er schimpft über die Europäische Union und droht ihr.

Diese Woche hat die EU eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen den kalifornischen Technik-Riesen Google bzw. Alphabet verhängt. Die EU-Wettbewerbskommission hat im Wettbewerbsmodell von Android einen Missbrauch von Marktmacht festgestellt, genauer gesagt geht es um die Umsetzung der Lizenzierung verschiedener Google-Services und den Defacto-Zwang dazu in Verbindung mit Android.

Die Evolution von Android
Infografik: Die Evolution von Android

Das kam auch bei Google nicht gerade gut an, gestern drohte Sundar Pichai sogar damit, dass Android künftig nicht mehr gratis sein könnte. Experten halten das aber für kein realistisches Szenario, denn der Google-Chef hat sich hier durchaus seine Argumentation mehr oder weniger stark zurechtgebogen.

Wirtschaftliches Säbelrasseln

Die meisten sehen das als Drohgebärde, die letztlich folgenlos bleiben wird (bzw. kann und wird Google gegen die EU-Strafe berufen). Rückendeckung bekommt Google nun aber von jemandem, der in Mountain View sicherlich nicht zu den beliebtesten Personen zählt, der sich aber bestens mit Drohgebärden auskennt, nämlich US-Präsident Donald Trump.

Trump setzte gestern einen Tweet ab, mit dem er sich erneut in EU-Interna einmischte und schrieb: "Ich habe es euch gesagt! Die Europäische Union hat gerade einem unserer großartigen Unternehmen, Google, eine Fünf-Milliarden-Strafe aufgebrummt. Sie nutzen die USA wahrlich aus, aber nicht mehr lange!"


Was genau Trump damit meint und wie er sich revanchieren will, ist unklar. Cnet merkt aber an, dass die EU immer wieder Unternehmen in Sachen Steuern, Monopol-Angelegenheiten und Privatsphäre auf die Finger klopft (Microsoft kann davon ein Lied singen), Trump die aktuelle Strafe aber als Affront gegen die gesamten Vereinigten Staaten interpretiert.

Die FAZ betont, dass die Strafe auf Regeln basiert, kritisiert aber den Zeitpunkt der Verkündung. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hätte besser warten sollen, bis die Handelsgespräche mit den USA abgeschlossen sind. Denn es sei zu erwarten gewesen, dass Trump die Entscheidung nicht als unabhängig wahrnehmen, sondern sie mit dem Handelsstreit vermischen würde.
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