Die Hoffnung stirbt zuletzt
Gleich vorweg: Die aktuelle Entscheidung des US-Senats ist zwar ein erfreulicher Zwischenerfolg der Verteidiger der Netzneutralität und stellt einen Hoffnungsschimmer dar, am Todesurteil für diesen Grundpfeiler des freien Internets wird sie aber letztlich wohl nichts ändern.Infografik: Parteiübergreifender Konsens bei Netzneutralität
Denn zwar hat der US-Senat mit 52 gegen 47 Stimmen gegen die von der FCC auf den Weg gebrachte Aufhebung der Netzneutralität gestimmt, für eine erfolgreiche Rettung müssten aber noch zwei Hürden genommen werden, die kaum zu überspringen sein dürften. Denn die Entscheidung des Senats müssten noch sowohl das Repräsentantenhaus als auch US-Präsident Donald Trump absegnen, beides gilt als alles andere als wahrscheinlich.
Die Entscheidung des Senats ist aber dennoch ein Erfolg. Denn die Befürworter der Netzneutralität konnten auch drei republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen. Das ist deshalb keine Selbstverständlichkeit, da das Thema in den USA ein parteipolitisches ist: Die Demokraten sind für die Gleichbehandlung der Daten, die Republikaner wollen dem Markt möglichst viele Freiheiten geben. Dennoch stimmten laut Wired gleich drei Republikaner für die Netzneutralität: Susan Collins (Maine), John Kennedy (Louisiana) und Lisa Murkowski (Tennessee).