Hoffnung für Hunderttausende: Microsoft fügt Trump Niederlage zu

Von Christian Kahle am 25.04.2018 09:57 Uhr
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Microsoft hat der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump eine klare Niederlage zugefügt - und das nicht einmal in einem Gebiet, das direkt etwas mit dem Tätigkeitsbereich des Konzerns zu tun hätte. In Redmond sprang man aber mit der Rechtsabteilung in die Bresche, als Rechte und Zukunft hunderttausender Minderjähriger bedroht waren.

Gemeinsam mit Jura-Experten der Princeton University gingen die Microsoft-Anwälte gegen eine Verordnung aus Washington, D.C., vor, mit der das "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA)-Programm gestoppt werden sollte. Im Rahmen des Projektes wird Menschen, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA kamen, ein leichterer Weg zu einer Duldung gewährt. Dadurch können sie in die Schule gehen oder einer beruflichen Ausbildung nachkommen, ohne jederzeit Gefahr zu laufen, aus der Bildungseinrichtung geholt und abgeschoben zu werden.

Trump hatte gegenüber den zuständigen Behörden im vergangenen Herbst die Beendigung des Programmes angeordnet. Von dieser Entscheidung sind schätzungsweise um die 800.000 junge Leute in den USA betroffen. Aufgrund der zu erwartenden Folgen - nicht nur für diese Menschen, sondern auch für die Gesellschaft - regte sich heftiger Widerstand gegen den Beschluss.

DACA-Stopp ist pure Willkür

Eine der Maßnahmen war die genannte Klage vor einem Bundesbezirksgericht. Der zuständige Richter John Bates entschied in dem Fall zu Gunsten der klagenden Parteien Microsoft und Princeton University. In der Urteilsbegründung wurde der Erlass zum Stopp des Programms als willkürliche Maßnahme eingestuft. Das zuständige Heimatschutz-Ministerium habe schlicht nicht erklären können, warum DACA unrechtmäßig sei - und nur dies wäre ein Rechtfertigungsgrund, so tiefgreifend in einen wichtigen Lebensbereich hunderttausender Menschen einzugreifen.

Der Staat hat nun 90 Tage Zeit eine bessere Erklärung vorzulegen, warum das Programm beendet werden sollte. Wenn dies geschieht, kann es zu einer neuen Hauptverhandlung kommen. Wenn die Behörden nichts weiter unternehmen oder neue Ausarbeitungen vom Gericht ebenfalls als nicht hinreichend angesehen werden, gilt das DACA-Programm dann als vollständig wieder in seiner alten Form hergestellt.

"Die Dreamer (so werden die von DACA geschützten Menschen bezeichnet) wachsen in unserem Land auf, besuchen unsere Schulen, zahlen Steuern und leisten einen Beitrag zu unserer Gemeinschaft", erklärte Microsoft-President Brad Smith das Engagement des Unternehmens. Aus der Perspektive Microsofts sei es von wirtschaftlicher Bedeutung, dass eine vernünftige Lösung für die Betroffenen gefunden wird - auch wenn für den Konzern hier der humanitäre Aspekt im Mittelpunkt steht.
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