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Amazon und Frankreich erreichen Einigung im Steuerstreit

Von Markus Kasanmascheff am 06.02.2018 10:23 Uhr
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Der bereits seit Jahren laufende Streit zwischen Frankreich und Amazon um Steuernachzahlungen ist mit einer Einigung beendet worden. Ob oder wie viel Geld Amazon an den französischen Staat bezahlt, ist nicht bekannt. Frankreich hatte von dem US-Konzern zunächst Nachzahlungen in Höhe von 196 Millionen Euro gefordert.

Im jetzt beendeten Streit war es um Einnahmen aus dem Zeitraum 2006 bis 2010 gegangen, die Amazon nicht ordentlich in Frankreich versteuert hatte. Amazon hatte früher ein System zur Verteilung von Erträgen genutzt, bei dem der größte Teil seiner in Europa verbuchten Gewinne an seinem Europa-Hauptsitz in Luxemburg zu niedrigen Sätzen versteuert wurden.

Nach massiver Kritik aus mehreren EU-Ländern wurde diese Praxis in 2015 umgestellt. Unter anderem Frankreich und Deutschland hatten auf Amazon Druck gemacht. Seit drei Jahren werden in beiden Ländern, auf die der Großteil des Amazon-Einzelhandelsumsatzes in Europa entfallen dürfte, die Gewinne dort versteuert. Mit Italien war es im Dezember ebenfalls zu einer Ei­ni­gung bei Steuerstreitigkeiten gekommen. Dort zahlt Amazon für den Zeitraum 2011 bis 2015 100 Millionen Euro an Steuern nach.

EU-Staaten erhöhen den Druck

Durch die Beilegung des Steuerstreits sind Amazons Streitigkeiten in Europa noch lange nicht beigelegt. Die EU-Staaten erhöhen weiter den Druck auf die führenden IT-Konzerne, um die von diesen genutzten Steuervermeidungspraktiken zu erschweren oder zu un­ter­bin­den. Dies betrifft auch Amazon. Der Konzern ist ja nicht nur als Einzelhändler aktiv, sondern gerade auch im Cloud-Bereich ein führender Anbieter von Online-Dienstleistungen.

Italien hat sich dafür eine neue Internetsteuer von drei Prozent ausgedacht, die ab 2019 für alle digitalen Dienstleistungen zu entrichten sein wird. Neben Amazon werden davon auch Anbieter wie Google, Facebook, Microsoft und Apple betroffen sein, die immaterielle digitale Produkte wie Werbung, App-Downloads und gesponserte Links anbieten.

Auch Frankreich verstärkt seinen Druck weiter und hat gegen Amazon vor kurzem eine Klage wegen dessen marktbeherrschender Stellung eingereicht. Um auf Amazons französischer Website verkaufen zu können, seien viele kleinere Firmen gezwungen, teilweise höchst unfaire Bedingungen zu akzeptieren. Sie würden durch die Dominanz von Amazon einerseits dazu gedrängt, ihre Waren über die Plattform anzubieten, um überhaupt Kunden zu erreichen. Andererseits müssten sie dabei erhebliche Nachteile in Kauf nehmen, die die kleinen Unternehmen oft "an den Rand des Ruins" treiben können, so die französischen Wettbewerbshüter.

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