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Kommentare zu:

Ab morgen wird gelöscht:
Gesetz gegen Online-Hetze ab 1.1. voll gültig

oder

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[o1] Nicht Du am 31.12. 14:15
Nur komisch: Wenn es doch verboten ist Dünnes zu labern, warum ist der Bundestag dann noch so gefüllt? :D
[re:1] MisterTom am 31.12. 14:24
+1 -2
@Nicht Du: lol
[re:2] mTw|krafti am 31.12. 14:24
+2 -1
@Nicht Du: das frag ich mich schon mein halbes leben...
[re:3] DennisM7 am 31.12. 15:25
+4 -2
@Nicht Du: wow, das war ja mal richtig der pointierter sarkasmus -.-
[re:4] Johnny Cache am 31.12. 15:26
+8 -
@Nicht Du: Es geht ja um strafbare Dinge. Das betrifft meist nur die Innenminister.
[re:5] floerido am 31.12. 16:08
@Nicht Du: Das Problem ist, dass es Leute gibt, wie du, die versuchen die Sache ins lächerliche zu ziehen und deshalb das Problem klein zu reden.

Es ist noch immer erlaubt Schwachsinn zu veröffentlichen. Hetze ist nicht eine andere Meinung, sondern erst wenn die Äußerungen gegen die grundlegenden Menschenrechte (Würde) verstoßen.
[re:1] Atze78 am 31.12. 17:13
@floerido: Und du glaubst wirklich das es so funktioniert ? Ist mir zu naiv deine Meinung. Ich denke dies ist der Beginn der nicht freien Meinung.

Du solltest dich besser Informieren. Eine Firma sagt also nun was Hetze ist, dabei ist es sehr sehr schwierig Hetze zu definieren. Meist ist es schon Hetze wenn man einfach einer anderen Meinung ist. Auch kommt es auf das Thema an. Wenn es um Ausländer geht, ist wohl jeder Kommentar dagegen schon Hetze und Rechts. Das kann und darf nicht sein. Aber wir werden uns durch dieses Gesetzt nicht mal mehr darüber austauschen können. Sag mir doch welche alternativen wir dann noch haben. Back to Stammtisch oder wie soll das gehn ?
[re:1] floerido am 31.12. 17:54
+1 -6
@Atze78: Du weißt selber nicht wie stark gelöscht wird, aber tust so als wenn selbst die kleinste Kritik gelöscht würde.

Schaue mal ins Grundgesetz, da solltest du verstehen, wann Hetze vorliegt. Das steht da ziemlich eindeutig drin, z.B. bei dem Tod wünschen oder Unterstellungen.
[re:1] Tomato_DeluXe am 31.12. 22:11
+3 -
@floerido: Schaut doch mal wie viel Meldungen von gewissen Leuten bei Twitter gemeldet werden. 99% dieser Tweets sind harmlos resp. legal aber es gibt sehr viele Leute die versuchen diese Schreiber mundtot zu machen. Es wird massiv versucht andere Meinungen mit dem NetzDG zu unterdrücken und zum Verschwinden zu bringen. Das sollte allen zu Denken geben denn irgendwann wendet sich dieses Gesetz gegen euch und eure Meinung.
[re:2] 0711 am 31.12. 21:35
+6 -
@floerido: ich finde es auch schwachsinnig wenn die Volksvertreter das Volk belügen und dann das Grundgesetz brechen/verstöße dagegen vertuschen aber das ist nicht so schlimm...denn das Volk ist der feind
[re:6] Scaver am 01.01. 01:37
+1 -3
@Nicht Du: Es geht nicht um "Dünnes", sondern um Hetze! Und das ausschließlich auf Social Media Plattformen. Wäre mir neu, dass der Bundestag eine Socilal Media Plattform ist.
[o2] Bobbie25 am 31.12. 14:25
+ -
wird dann die hetze gegen die AFD auch gelöscht? Apropos, wo fängt Hetze an und wo hört sie auf.. ist das auch genau geregelt?
[re:1] floerido am 31.12. 15:04
@Bobbie25: Schaue einfach mal ins Grundgesetz. Wenn gegen die ersten Einträge verstoßen wird, dann kannst du dir ziemlich sicher sein, dass es sich um Hetze handelt.

Warum habe ich bei der AFD immer das Gefühl, dass es dort einige Mimosen gibt? Selber hart austeilen, wenn es aber Kontra gibt, dann wird geheult.
[re:1] Alfred J Kwack am 31.12. 15:18
@floerido: Was erwartest Du von deren Klientel? Ständig jammernde Looser die ständig nach Schuldigen für ihre Unfähigkeit suchen. Das ist wie die Neonazis, 99% von denen, hätte ihr angebetetes Führendes Idol als Heizmaterial genutzt, der konnte nämlich keine Arbeitsscheuen Glatzköpfigen Dummköpfe gebrauchen. Sowas nannte der UnterM enschen. Dito bei Trump: gewählt von der abloosenden Unterschicht, genau die Leute die Tycoons wie Donny allenfalls als Klofrau oder Vorkoster akzeptiert, ansonsten gibt man sich in deren kreisen nicht mit derartigen Typen ab. Aber als Unterstützer und Steigbügelhalter sind die alle ideal.
[re:1] Mixermachine am 31.12. 16:39
+9 -1
@Alfred J Kwack: Du machst dich dem selben grundsätzlichen Denken schuldig, welches du verurteilst, und scherst 12,6 Prozent der Wähler über einen Kamm (zu denen ich übrigens nicht angehöre).
Die regierenden Parteien haben über Jahre nichts getan, da kommt eben auch so etwas wie die AFD heraus.

Dialog sollte die Antwort sein.
Argumente besprechen und auf Wahrheit prüfen.
Die Themen müssen ernst genommen werden.
Stattdesen wird nur die Nase gerümpft und in die Ecke gekehrt.

Ich bin selbst garantiert kein Wähler der AFD, der politische Diskurs heutzutage ist aber teils wirklich nur noch peinlich und nicht mehr produktiv.
P.S. so bekommt die AFD noch mehr Wähler.
[re:1] Alfred J Kwack am 31.12. 17:28
@Mixermachine: "zu denen ich übrigens nicht angehöre" Das ist immer das geilste Argument. Der Unschuldige verteidigt sich nicht, das macht nur der Schuldige. Von den 12,5% sind rund 80% Protesttrottel, die hättet auch Donald Duck gewählt, wenn er auf dem Zettel stände. Und nach der Wahlkreuz bei der AFD erstmal nen guten Döner reinschieben...
[re:2] Themis am 31.12. 17:29
+1 -8
@Mixermachine: Und weil die regierenden Parteien jahrelang nichts getan haben denkt man nicht mal kurz darüber nach warum das so ist und ob man daran nicht vielleicht eine Teilschuld hat weil man den Mist aus Unkenntnis selbst gewählt hat sondern wählt mit der selben Unkenntnis direkt den nächsten Mist in Form von Nazis oder mittlerweile sogar Wahlbetrügern?

Die regierenden Partei haben übrigens nicht nichts getan! Jahrelang wurde die soziale Marktwirtschaft immer weiter abgeschafft, so dass immer mehr entweder gar keine Arbeit haben oder von ihrer Arbeit nicht mehr leben können oder teilweise bis zu vier Jobs haben um über die Runden zu kommen. Alles anscheinend nicht so schlimm und 40% prognostizierte Altersarmut auch nicht. Aber wenn die bösen Ausländer kommen dann muss sich plötzlich etwas ändern...

Ich weiß übrigens nicht was ich schlimmer finde: Die Hälfte der AfD Wähler, die diese verdammten Faschisten aus Überzeugung gewählt haben oder die, die sie nur aus Protest gewählt haben. Ist aber eigentlich auch egal denn genauso ist die NSDAP damals an die Macht gekommen! Sogar teilweise mit der selben Taktik der Angsmacherei vor Nationalverlust usw.
[re:3] Alexmitter am 31.12. 17:29
+2 -9
@Mixermachine: Schärst du die wähler die dir NSDAP damals die Mehrheit gegeben haben auch über einen kamm? Ich tue es!
[re:4] Unglaublich am 31.12. 17:45
+1 -3
@Alexmitter: Dann bist du aber naiv.
[re:5] Mixermachine am 31.12. 20:14
+3 -
@Alfred J Kwack: danke, aber ich bin überzeugter Demokrat (weshalb ich auch obiges verfasst habe) und kein Wähler der AFD (manche verwenden das schon als Beleidigung).
Ich stimme mit vielen Teilen des Programms nicht überein, bin aber wie gesagt für einen ordentlichen Diskurs.

Frage an dich:
Hat sich durch den Aufstieg der AFD etwas geändert?
[re:6] 0711 am 31.12. 21:37
+3 -
@Alfred J Kwack: und warum darf ein afd wähler kein Döner essen?
[re:7] Tomato_DeluXe am 31.12. 22:16
+ -
@Themis: "Und weil die regierenden Parteien jahrelang nichts getan haben denkt man nicht mal kurz darüber nach warum das so ist und ob man daran nicht vielleicht eine Teilschuld hat"

......Liest Du den Quark auch den Du schreibst ? Die Regierung hebelt den Rechtsstaat aus und Du laberst was von Teilschuld ? Teilschuld haben Spacken wie Du die solches grundgesetzwidriges Verhalten auch noch verteidigen. So Mitläufer wie Du sind die beste Werbung für die AfD. Du solltest mal die Sprüche deiner linken Lehrer aus dem Kopf kriegen und selber anfangen zu denken.
[re:8] Massaka01 am 01.01. 01:13
+ -2
@Mixermachine: Klar, die Altparteien rudern in vielen Sachen mit ihren merkwürdigen Ansichten zurück. Das allein reicht schon aus.
[re:9] HAWT_DAWG_MAN am 01.01. 03:37
+ -1
@Alfred J Kwack: jetz hab ich hunger
[re:10] RalphS am 01.01. 10:48
+1 -
@Themis: Sowas nennt sich Demokratie, die entgegen landläufiger Meinung auch Schwächen hat und für den Einzelnen selten die beste Option ist.

Kann man auch anders haben, zB in Form eines Monarchen. Dann kann auch keiner mehr die Unliebsamen wählen.
[re:2] moribund am 31.12. 15:25
+2 -3
@floerido: Opferkomplex, gepaart mit starken Egoismus. ^^
Nicht zufällig völlig ident mit dem Verhalten von Trump.
[re:3] frust-bithuner am 31.12. 16:27
+6 -
@floerido: Grundgesetz? Das wird doch von der Regierung und auch vom BVerfG mit Füssen getreten. Reicht doch schon die Gesetzgebung im SGB2 aus. Das Thema Sanktionen. Ein Sachbearbeiter darf gleichzeitig Ermittler Richter und auch Vollstrecker von Sanktionen sein. Wo ist denn da die Gewaltenteilung die im Art.1 GG erwähnt ist? Das BVerfG hat natürlich nix Besseres zu tun, als die Entscheidungen immer weiter zu vertagen.
[re:1] Alfred J Kwack am 31.12. 17:30
+1 -7
@frust-bithuner: Ahh Ja, Ordnungsamt Mittarbeiter 1 Stellt den falschparkenden Halter fest; Mitarbeiter 2 fordert die Bestrafung und Mitarbeiter 3 Entscheidet ob 200 Euro Ok sind. Mitarbeiter 4 schreibt dann den Brief.
[re:4] Toerti am 01.01. 03:32
+ -3
@floerido: Dann müsste man nicht diesen Begriff Hetze benutzen.
Bis jetzt sind Prozesse die auf Verletzung der Würde liefen immer kläglich gescheitert. Das NetzDG dient einzig und allein dazu unliebsame Beiträge aus dem Netz zu tilgen, ohne das es zu einem Prozess kommt.
[re:1] floerido am 01.01. 13:05
+2 -
@Toerti: Wenn wegen der Herkunft eine Straftat unterstellt wird, dann ist es eindeutig Hetze und auch ein Angriff auf die Würde, weil dort einem Mensch die Individualität abgesprochen wird um negative Aussagen zu tätigen. Es geht nicht um einfache Beleidigungen, sondern um Beleidigungen mit kulturellen Hintergrund.
[re:5] PCLinuxOS am 02.01. 13:38
+ -1
@floerido: Komisch wie wenigen Menschen es auffällt, dass die AFD die allergrößte Heulsusenpartei ever ist.
[re:2] Themis am 31.12. 15:13
+5 -8
@Bobbie25: Hier hast du ein paar Beispiele für Volksverhetzung, Rassismus und Faschismus:

https://wir-sind-afd.de/

Viel Spaß damit. Aber nachher nicht rumheulen, dass du von nichts gewusst hättest oder wenn du als Nazi bezeichnet wirst...

Manche der Hinterlassenschaften kann man übrigens praktisch unverändert in Hitlers "Mein Kampf" nachlesen!
[re:1] Atze78 am 31.12. 17:18
+7 -3
@Themis: Schon mal Zitate aus den etablierten alt Parteien gelesen ? Da wirds dir auch anders. Vor allem ein Herr Joschka Fischer, der ein Super Buch geschrieben hat, das man immer noch kaufen kann.

https://1truth2prevail.wordpress.com/2014/06/07/unverfalschte-zitate-von-brd-politikern-und-anderen-einflussreichen-personen-in-der-brd-uber-das-deutsche-volk/

Guck mal über deinen Tellerrand, nicht immer nur mitschreien mit der Masse. Selber denken wäre angesagt. Wenn du keinen Unterschied erkennst, ist das deine Meinung die ich dann tolerieren werde. Aber bitte nicht immer so einseitig unterwegs sein.
[re:1] sowas am 31.12. 17:27
+4 -9
@Atze78: Altparteien... Wer die Wortwahl der NSDAP nutzt, erübrigt sich jeder Diskussion. Die WordPress Seite ist voll mit Verschwörungstheorien, kurz: Lügen.
[re:1] 0711 am 31.12. 22:05
+1 -1
@sowas: Diskussion hat die NSDAP auch genutzt, fühlst du dich mit dieser Wortwahl nicht auf der falschen Seite.

Lustigerweise haben sich fast alle Parteien als Sie jung waren diesem Wort Altparteien zugewandt, alles Nazis!
[re:2] sowas am 01.01. 02:04
+4 -1
@0711: Keines der jüngeren Parteien hat das so häufig benutzt wie die AfD. Grüne, Linke etc hatten niemals einen Schießbefehl gefordert und eine Religion als Sündenbock dargestellt, die NSDAP schon und die AfD auch.
[re:3] 0711 am 01.01. 02:55
+1 -2
@sowas: Sogar in der offiziellen Chronik nutzen die Grüne diese Wortwahl
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Sonstiges/30Jahre_broschüre_klein.pdf
"Für die Altparteien sind Petra Kelly & Co. eine Zumutung und gleichzeitig eine Frischzellenkur"
Gerade in der entstehungsphase haben die grünen konstant von den Altparteien gesprochen. Mal was anderes, könnte mal irgendwer von den "Altparteien ist Nazisprech" Herren verlässliche Quellen (auch damals gabs schon Tonaufzeichnungen, Zeitungen etc pp und das ist eigentlich alles gut dokumentiert) liefern aus denen tatsächlich vorgeht dass "Altparteien" übliches Vokabular der NSDAP war? Das ist nämlich ganz und gar nicht der Fall gewesen - es wäre auch recht absurd da die allermeisten konkurrenzparteien abgesehen von der SPD alle ähnlich alt waren wie die NSDAP. Aber selbst wenn es so war, haben sich die ganzen anderen neuen Parteien zu der Zeit dieses Wortes auch zugewandt? Auch die Linke mochten dieses vokabular durchaus. Auch war dieser Begriff in der Presse ganz allgemein nicht unüblich gerade auch im zusammenhang mit den grünen/linken bis man auf die absurde Idee kam dass, das ja Nazi sei...
Aber man kann sich die Welt auch hindrehen wie man will, verbieten ihnen die Wörter, denn sie sind Nazi! Es ist so lächerlich

Dass eine bestimmte Religion große Probleme hervorruft kann man in Ländern sehen in denen diese von der überwiegenden Mehrheit ausgeübt wird.
[re:4] sowas am 01.01. 06:39
+3 -1
@0711: Das ist Allgemeinbildung. In Der Weimarer Republik wurde die Zentrumpartei immer wieder als Altpartei von rechten Zirkeln bezeichnet, die Weimarer Republik als das System.
Und nochmal: die Grünen haben keine Wesensverwandschaft mit der NSDAP, die AfD schon.
[re:5] 0711 am 01.01. 13:38
+ -1
@sowas: "wesensverwandschaft", interessante Wortwahl. Darum gings mir auch nicht, mir gings um die Wortwahl
[re:2] Themis am 31.12. 17:53
+2 -4
@Atze78: 20 aktuelle, hetzerische Kommentare 20 "deutschlandfeindlichen" Kommentaren aus den letzten 30 Jahren von irgendwelchen Schwätzern gegenüberzustellen ist wirklich intelligent und sagt eigentlich alles über dich aus was man wissen muss und dabei schreibst du sogar selbst, dass es dabei einen Unterschied gibt. Du wiedersprichst dir also selbst...

Mal davon abgesehen, dass ich diese Leute, im Gegensatz zu dir, nicht gewählt habe (das nur zum Thema Tellerand, Einseitigkeit und Mitschreien mit der Masse) und ich deshalb jetzt nicht Merkeldiktatur oder Volksverräter schreien muss weil ich zu feige bin zuzugeben, dass ich selbst für den Mist verantwortlich bin.
[re:3] Unglaublich am 31.12. 17:43
+ -4
@Bobbie25: +1
[re:4] 0711 am 31.12. 21:35
+2 -3
@Bobbie25: ja, das wahrheitsministerium sagt dir was hetze ist und was nicht
[re:5] TuxIsGreat am 01.01. 13:47
+1 -1
@Bobbie25: Gegen eine solche Menschenverachtende und braune Gruppe, muss man sich verbal stellen, das ist sogar eine Pflicht eines jeden Demokraten sich gegen deren Gedankengut deutlich zu stellen! Die AFDs der Welt die nur Hass säen, braucht kein normal denkender Mensch der für Frieden, Toleranz und Respekt steht.
[re:1] Paradroid666 am 01.01. 14:38
+ -1
@TuxIsGreat: Die AfD ist nicht sozialistisch.
[re:2] Tomato_DeluXe am 01.01. 18:14
+ -
@TuxIsGreat: Genau, sichere Grenzen fordern ist voll Nazi. Junge komm runter und leg den Schuldkopmlex ab den man euch 20 Jahre in der Schule eingetrichtert hat damit ihr weiterhin schön kuscht. Schalt man den Kopf ein, schau was in der Welt passiert, wo der deutsche Rechtsstaat steht und dann komm wieder,
[re:1] TuxIsGreat am 01.01. 19:17
+ -
@Tomato_DeluXe: Den Komplex haben diejenigen die, die Grenzen schützen wollen. Wo ich mich immer Frage vor was denn? ;) Seit ich lebe ist mir noch nie was untergekommen vor was man mich schützen sollen müsste. Der kalte Krieg ist auch vorbei. Diejenigen die, die Klappe am lautesten auf haben, haben bis vor ein paar Jahrzehnten noch in einer Diktatur gelebt und und jetzt erdreisten sie sich über Hilfesuchende herzuziehen. Lachhaft. Bis heute zahle ich für den Aufbau Ost, noch keinen Cent mehr seit 2015 als Kriegsflüchtlinge zu uns kamen und mir persönlich haben schon mehr Deutsche geschadet als Flüchtlinge, ganz im Gegenteil habe ich hier viel positives durch Flüchtlinge erfahren können.
[o3] FuzzyLogic am 31.12. 14:29
Ein trauriger Tag für diw Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland. Das Machtmonopol des Staates wird in die Hände privatwirtschaftlicher Unternehmen gelegt. Für die Meinungsäußerung im Internet muss meiner Meinung nach dasselbe wie im echten Leben gelten: Wer damit das Persönlichkeitsrecht bzw. die Würde anderer verletzt, muss strafrechtlich verfolgt werden. Aber was einmal gesagt wurde kann nicht ungesagt gemacht werden. Genau das wird mit dem NetzDG getan.
[re:1] RebelSoldier am 31.12. 14:41
+4 -3
@FuzzyLogic: Mit einem Unterschied: Wenn ich dich in der Kneipe auf's übelste beschimpfe kriegst das du und maximal die umstehenden Gäste mit. Im Internet aber theoretisch die ganze Welt, zumal es hier noch viel weiter geht (Verfolgung aufgrund von Falschmeldungen, etc.).

Schwierige Sache daher, hier das Für und Wider abschließend zu beurteilen. Es müssen noch klare Definitionen her.

Übrigens: Die viel zitierte Meinungsfreiheit schließt Hetze nicht mit ein. Das wird allein schon durch das Grundgesetz geregelt.
[re:1] call_me_berti am 31.12. 15:43
+2 -2
@RebelSoldier: Aber die Väter des Grundgesetzes sind davon ausgegangen, dass die Entscheidung durch erfahrene Richter UND im Zweifel zugunsten der Meinungsfreiheit getroffen wird ... nicht das es zwischen Jedermann als "Melder" und irgendwelchen "Sachbearbeitern" zweifelhafter Qualifikation im Contact Center eines Wirtschaftsunternehmen besprochen und im Zweifel fürs schnelle Löschen entschieden wird. Schadenersatz beim zu viel Stehenlassen bis 50 Mio ... welche Strafe droht Facebook & Co. für zu viel Löschen/Verstoß gegen Meinungsfreiheit? Hahaha, und schon wird auf Meinungsfreiheit geschissen ...
[re:1] RalphS am 31.12. 15:53
+ -5
@call_me_berti: Was Du suchst ist "Blockwartmentalität". Einfach mal danach googlen.
[re:2] floerido am 31.12. 18:03
+1 -2
@call_me_berti: Die Anbieter haben aber auch eine eigene Meinungsfreiheit und müssen nicht für andere Meinungen eine Bühne anbieten. Das wäre erst nötig, wenn es öffentlichrechtliche Seiten wären.
[re:1] call_me_berti am 01.01. 16:44
+1 -1
@floerido: Die Anbieter haben mit Hinweis, sie wären keine Redaktion (sondern stellen nur Dienst/Technik) sehr deutlich gemacht, dass sie auf ihrer Plattform bewusst auf eigene Meinung verzichten möchten. Angezeigt werden nur die jeweiligen Meinungen von Benutzern. Der deutsche Gesetzgeber zwingt jetzt die Anbieter, sich bei Löschanträgen künftig eben doch eine Meinung zu bilden. ... Wenn ich nicht gut finde, dass sie zur Äußerung eigener Meinung gezwungen werden, obwohl sie das ganz offensichtlich nicht wollen und wozu sie auch aus oben genannten Gründen besser nicht gezwungen werden sollten ... wo genau soll ich dabei die Meinungsfreiheit der Anbieter übersehen haben?
[re:2] LastFrontier am 31.12. 17:35
+2 -2
@FuzzyLogic: Deswegen sollte man auch reicjlich überlegen was man saght oder schreibt.
WEnn du auf der Strasse jemanden ungefragt beleidigst, beschimpfst oder egen ihn hetzt kannst schnell eine aufs Mundwerk bekommen.
Nur in Foren und sozialen Netzwerken lassen diese Hirntoten die Sau raus. Erst recht unter dem Mäntelchen der Anoymität.
Wer nicht weiss was Beleidigung, Beschimpfung und Hetze ist, hat sowieso erhebliche Erziehungsdefizite oder ist einfachn nur furchtbar dumm.
Und was so mancher unter Meinungsfreiheit vewrbucht ist nur dummes geschwätze und Dreckwerfen im Sandkasten.
Wenn jamnad behauptet, Flüchtlinge gehören in Lager konzentriert, ist das seine Meinung.
Sagt er jedoch die Flüchtlinge gehören wie damals die Juden in Lager, so ist das Hetze. Denn mit den Konzentrationslagern des dritten Reiches wird auch Massenmord in Verbindung gebracht.

Konzentrationslager gibt es übrigens noch in Russland. Die heissen dort nur anders. Zu Zeiten des Komunismus waren diese Gulags auch Menschenvernichtungsanlagen.
[re:3] TuxIsGreat am 01.01. 19:28
+ -
@FuzzyLogic: Aktuelles Beispiel ist wieder mal Beatrix von Storch, die liebe Frau wetterte mal wieder in der üblichen dummen, aufhetzerischen Weise und beschwert sich nun das ihr Twitter Account vorübergehend gesperrt wurde. Sie monierte das die Kölner Polizei in mehreren Sprachen Neujahrsgrüße Online stellte (unter anderem in Arabisch) mit den Worten: "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" In meinen Augen ist das nicht mehr freie Meinungsäußerung sonder bloße Aufhetzung und Angstmacherei und die fruchtet wie überall in Europa und diese Entwicklung muss einem Kopfzerbrechen bereiten. Soll man das einfach stehen lassen? Löschen hat für mich ein Geschmäckle, aber im Zweifel befürworte ich das eher als den Mist in diesen populistischen unwahren Worten so lesen zu müssen.
[re:4] PCLinuxOS am 02.01. 13:37
+1 -
@FuzzyLogic: Das ist ja Quatsch. Kannst ja trotzdem Anzeige erstatten.
[o4] Alexmitter am 31.12. 14:38
Irgendwie finde ich die "Zensier" stimmung überzogen, das gesetz, ob man es nun als sinnvoll er achtet oder wie ich als nicht sinnvoll, es bedeutet nur das geltende gesetze durchgesetzt werden müssen.
[re:1] Hobbyperte am 31.12. 15:41
+5 -4
@Alexmitter: Und diese Durchsetzung besteht dann darin, das Mitarbeiter von Privatfirmen Löschaufträge Umzusetzen haben, welche überwiegend auf Beschwerden anderer Privatpersonen beruhen? Passt mir Deine Meinung nicht, kann ich sie einfach löschen lassen? ... ja ist klar, oft beruht dies nicht allein auf der inhaltlichen Aussage, sondern überwiegend auf der Art der Formulierung. Nur ist das Vorgehen in der Sache eben nicht sinnvoll und stellt den offensichtlich sehr beschränkten Intellekt unserer ach so elitären Führungspersönlichkeiten unter Beweis. Das Versäumnis der Politik - nicht nur hinsichtlich neuer Entwicklungen - ist doch, das man seit der Wende "hoheitliche Aufgaben" eher privatisiert als sie zu regulieren. Genau das ist ja das Elend an dem das bisschen Pseudodemokratie zu scheitern beginnt.

Das Internet, welches ebenfalls um die Wendezeit seinen Ursprung hat und seit der Jahrtausendwende unaufhaltsam sein Potential entfaltet. Man kann sich nicht daran erinnern, das irgendein Politiker jemals von sich aus irgendwelche bahnbrechenden Ideen zu diesem "Neuland" hervorgebracht hatte... das Versagen der Politik liegt darin, das man total verschlafen hat das "Vermummungsverbot" ins Netz zu bringen und frühzeit dafür Sorge zu tragen, das dies bereits auf technischer Ebene Umgesetzt worden wäre ... was wenn nicht ein elektronischer Ausweis wäre als hoheitliche Aufgabe zu betrachten? Statt dessen kam dieses bescheuerte Gesetzt das bestimmten Inhalten diese AVS vorzuschalten sind ... damit die dahinter stehende Privatwirtschaft schön Kasse machen kann, mit einem Dienst, der vom Staat zu leisten dessen innerste Pflicht wäre!

IPv4 war nie für so eine weltumspannende Vernetzung vorgesehen, sondern eher für interne Netze tauglich, wo eh jeder jeden kennt. Und übergeordnete Dienste, wie eMail, Foren, SocialMedia ... warum muss man sich da unbedingt anonym Registrieren können? Man kann schließlich auch nicht anonym in einen Verein Eintreten oder in eine Partei, nicht mal in einer Kneipe kann man sich wirklich anonym Aufhalten. Das Grundübel jeder Kriminalität im Netz ist aber schlußendlich diese Anonymität! Welcher widersinniger Weise nicht etwa der Staat, sondern die ausschließlich an Gewinnmaximierung orientierten Unternehmen entgegen treten ... tracking, Cookies und allerlei raffinierte Schnüffeleien ... angeblich nur zum Nutzen der Konsumenten um ihnen "bessere" Dienstleistungen anbieten zu können ... und praktischer Weise im Voraus zu erahnen was diese als nächstes Kaufen s(w)ollen ... Warum können private Konzerne, wozu "der Staat" unfähig ist? Und warum lässt dieser wohl die Konzerne gewähren ... Wer ist eigentlich "der Staat", wer sitzt denn da vorrangig in Berlin usw.?!
[re:1] LastFrontier am 31.12. 17:41
+1 -4
@Hobbyperte: Äh - soll etwa der Steuerzahler für diesen Unsinn aufkommen?
Wer eine soziale Plattform oder ein Fprum betzreibt, hat auch dafür zu sorgen, dass es dort gesittet zugeht.
Einige machen das ja schon längst und recht gut.
Leider gibt es viel zu viele Leute die meinen persönliches Auskotzen und Beleidigen wäre Meiningsfreiheit.

Die eigene Freiheit hört dirt auf wo man anfängt die Freiheit der anderen einzuschränken. Alles andere ist Anarchie.
Denken kannst du was du willst, sagen aber nicht.
[re:1] RalphS am 01.01. 10:39
+ -1
@LastFrontier: Dieser letztere Satz da ist, imo, die schlimmste Fehlauslegung der Meinungsfreiheit und -noch schlimmer- viel zu geläufig.

Überall, sogar in den diktatorischsten Diktatorenstaaten ist das so. Meinungsfreiheit darauf reduziert, was man denken darf... kann man auch im Ewigen Reich haben, dazu braucht man keine Republik.
[re:1] LastFrontier am 01.01. 16:50
+1 -1
@RalphS: Das ist quatsch. Betreiber von Foren und Sozialen Netzwerken konnten schon immer Beiträge nach belieben löschen.
Denn - niemand hat ein Recht darauf, dass er seine Meinung überall kundtun darf.
[re:2] RalphS am 01.01. 17:09
+ -2
@LastFrontier: Staat ungleich Privatwirtschaft und wenn Du in meiner Bude rummaulst schmeiß ich Dich raus.

Machst Du das aber in der Öffentlichkeit, dann hab ich Pech.
[re:3] LastFrontier am 01.01. 18:06
+ -
@RalphS: Privatwirtschaft heisst nicht, dass diese sich jeglicher Gesetzgebung entziehen kann.
Wie kommt man eigentlich auf die Idee, dass eine Firma machen kann was sie will?
Und wie kommt ein einzelner darauf, dass er sich gewisse "Freiheiten" gegenüber einer Mehrheit herausnehmen darf?
Auch bei der Meinungsfreiheit gibt es Spielregeln. Die von der Gesellschaft über die von ihr gewählten Vertreter (Staat) gesetzlich festgelegt werden.
Wem das nicht passt, bleibt es frei, sich dorthin zu begeben, wo er meint es wäre besser. Wer das nicht macht und trotzdem hier rumbolzen will, kriegt halt einen Tritt in den Hintern.
So einfach ist das.

Du hast kein Recht darauf mir deine Meinung zu unterbreiten. Ich kann, muss aber nicht zuhören. Ich darf dich sogar ignorieren wie ich lustig bin.
Und ich habe ein Recht darauf, dass mich eben nicht jder zuzuquasseln versucht.
[re:2] LastFrontier am 31.12. 17:37
+2 -2
@Alexmitter: Genau so ist es. Unternehmen die meinen sich statalicher Gesetzgebung entziehen zu können sind sowieso mehr als suspekt zu sehen.
Der Staat kommt also sehr wohl seinen Aufgaben nach.
[re:3] 0711 am 31.12. 21:51
+2 -2
@Alexmitter: Das Gesetz bietet vor allem ein enormes Missbrauchspotential, solche Gesetze sind in totalitären Staaten anzutreffen und sind Wegbereiter dafür. Würde das Gesetz dazu dienen geltendes Recht durchzusetzen bräuchte es gar kein neues Gesetz...ist so ähnlich wie mit "Handy am Steuer"
[re:1] Alexmitter am 01.01. 15:14
+1 -1
@0711: Eben nicht da die Konzerne aus den USA eigendlich keine Motivation haben um die wirklichen verbrechen in ihren Netzwerken zu verfolgen.
[re:1] 0711 am 01.01. 15:21
+1 -1
@Alexmitter: Wie kommt es trotz fehlender Motiviation dass nach ausnutzung der möglichkeit einer direkten Mail an die Betreiber die zweifelhaften INhalte nahezu zu 100% entfernt werden? Man lagert die judikative an privatunternehmen aus, nichts anderes
[re:1] Alexmitter am 01.01. 15:37
+ -1
@0711: Es geht nur darum das Hausrecht durchzusetzen, und das hausrecht beinhaltet hald auch immer die Gesetze unseres Staates, wenn du also etwas meldest und dieses gegen das haus recht oder gesetz verstößt, wird es "nahezu zu 100% entfernt werden"
[re:2] 0711 am 01.01. 15:40
+1 -
@Alexmitter: Und was soll nun durch dieses Gesetz besser werden?
[re:3] Alexmitter am 02.01. 20:26
+ -
@0711: Man fühlt sich vieleicht genötigt dinge die den Post einer Stroch zu löschen.
[o6] GRADY am 31.12. 15:03
+6 -1
"Ab 5:45 Uhr wird jetzt zurückzensiert! Und von jetzt ab wird Hetze mit Löschung vergolten! Wer mit Hass kämpft, wird mit Zensur bekämpft!"
[re:1] Hobbyperte am 31.12. 15:45
+3 -
@GRADY: Die Netz-Bevölkerung könnte sich auf sinnvollere Tätigkeiten als die Nutzung von social Media und der Gleichen besinnen und einfach mal ein Jahr lang das Netz komplett Boykottieren *träum*
[re:1] Tomato_DeluXe am 01.01. 18:16
+ -
@Hobbyperte: Oder auf die Strasse gehen und die Zensierer direkt am Kragen packen, privat, auf der Strasse, egal wo man sie antrifft. Mal schauen wie das ankommt.
[re:1] F98 am 02.01. 08:26
+ -
@Tomato_DeluXe: Oder bis zum Getno alles mit Löschanträgen fluten.
[o7] RalphS am 31.12. 15:14
+9 -6
Des Einen Hetzer ist des anderen Freiheitskämpfer.

Es gab mal Zeiten, da waren die Leute froh, daß man sich nur mit Worten und nicht mehr mit Taten bekriegte. Heutzutage gilt das wohl nicht mehr: wenn Worte nicht mehr möglich sind, naja dann much man wohl doch wieder die Axt auspacken.
[re:1] iPeople am 31.12. 15:28
+4 -7
@RalphS: Mit anderen Worten, wer nicht in der Lage ist, sachlich zu diskutieren ohne Hetze, Fake und Beleidigungen (denn nur darum geht es ), darf und sollte Gewalt als Alternative wählen ?
[re:1] RalphS am 31.12. 15:32
+8 -1
@iPeople: Nein. Es wird aber immer jemanden geben, der, wie Du schreibst, nicht dazu in der Lage ist, und das meine ich völlig ironie- und wertfrei.

Meinungen lassen sich nicht verbieten. Tabuisierung sorgt nur für Extremisierung, das ist auch schon seit Ewigkeiten bekannt. Und wenn es da jemanden gibt, der sich ungerecht behandelt fühlt -- egal wie illegitim das sein mag! -- dann muß diesem Jemand ein Auslaßventil gewährt werden.

Alles andere fördert nur die Aggressivität, und irgendwann ist dann einfach der Punkt da, wo es rumst.
[re:1] Themis am 31.12. 15:43
+1 -1
@RalphS: Dann solltest du deinen letzten Halbsatz umschreiben. Das man impliziert nämlich, dass du die Axt auspackent musst/willst!
[re:1] RalphS am 31.12. 15:49
+5 -1
@Themis: Siehst Du, und genau darauf wollte ich hinaus. Schön, daß Du mir da ein Beispiel lieferst. :)

A- Nein, natürlich wollte ich darauf nicht hinaus. Sollte auf der Hand liegen.
B- Ja, natürlich wird es immer jemanden geben, der das so auslegt.
C- Dieser Jemand kann nun "in der Lage sein", sich entsprechend zu artikulieren.
D- Muß aber nicht so sein.

Was macht der aus (D) dann? Seine Meinung nach seinen Kompetenzen in Worten kundtun darf er ja nun nicht mehr. Nicht jeder ist in der Lage, seine "Aufreger" sachlich kundzutun.
[re:2] GRADY am 31.12. 16:03
+3 -4
@RalphS:
"Nicht jeder ist in der Lage, seine "Aufreger" sachlich kundzutun."
Das heißt Beleidigungen, Hass und übelster hetzender Populismus sind dann tolerabel? Ich finde das nicht! Wer sich nicht mäßigen kann dem sollte auch nicht zugehört werden bzw. ihm das Wort entzogen werden, insbesondere da es im analogen und privaten Bereich noch mehr als genug Rückzugsräume gibt diese "Meinung" auszusprechen.
[re:3] RalphS am 31.12. 16:07
+2 -1
@GRADY: Richtig, man muß dem ja nicht zuhören. Und richtig, man muß den auch nicht einfach so babbeln lassen, ohne ihm verständlich zu machen, daß es so nicht geht.

Aber darum geht es blöderweise nicht. Ich versuch's mal bildlich: Du bist irgendwo und willst Deine Meinung kundtun und es ist Dir auch wichtig, daß Du gehört wirst. So und nun kommt wer und hält Dir den Mund zu. Das passiert einmal, zweimal, öfter mal, gefühlt dauernd. Wie lange läßt Du Dir das gefallen? Was wirst Du unternehmen? Und weitergehend: wenn Dir Deine Versuche, "etwas dagegen zu unternehmen", ebenfalls verwehrt werden, was machst Du dann?
[re:4] Themis am 31.12. 16:11
+ -2
@RalphS: Wieso sollte das auf der Hand liegen? Das man ist undefiniert aber das was du geschrieben hast klingt so als ob du das auf dich beziehst und wie du an der Kommentarstruktur sehen kannst bin ich nicht der einzige der das so sieht.
[re:5] GRADY am 31.12. 16:12
+1 -1
@RalphS:
Der Unterschied zu deinem Beispiel ist folgender: Bei dir wird die Meinung von vornherein unterbunden, durch das NetzDG wird aber die "Meinung" erst nach Veröffentlichung gesperrt. Dir ist es aber weiterhin möglich dich zu beliebigen Themen zu äußern, wenn du dich an die aktuellen Beschränkungen, wie keine Beleidigungen zu äußern, hälst!
[re:6] RalphS am 31.12. 16:18
+2 -1
@Themis: Nicht falsch, aber zumindest in meinen Augen ein Spiegel der Gesellschaft, daß das erstmal "so" ausgelegt wird und nicht "so".

Und genau hier liegt der Hund begraben. Jeder sieht nur sich, und jeder ist der Meinung, die eigene Meinung wäre die einzige richtige und die anderen Meinungen gälte es zu bekämpfen und wären -im Zweifel- insbesondere von meiner abweichend.

Und dann gibt's halt welche, die ihre Meinung nicht so kundtun können, wie es die anderen gerne hätten. Das ist normal. Die kann man versuchen auszugrenzen, aber früher oder später beißen einen die Hunde.
[re:7] RalphS am 31.12. 16:22
+2 -1
@GRADY: Ahja. Hauptsache, es sind dann alle derselben Meinung, was eine Beleidigung ist und was nicht.

Ansonsten ist und bleibt es eine Meinung. Wenn ich den Burschen da drüben für ein minderbemitteltes A-loch halte, dann kann ich mich natürlich gewählter ausdrücken gemäß der Polititical Correctness; aber am Ende ist die Meinung ja doch dieselbe, auch wenn ich ihn stattdessen mit einem nicht-quiekfähigen Meerschwein vergleiche und der das dann nicht versteht.
[re:8] GRADY am 31.12. 16:25
+2 -1
@RalphS:
Ja Graubereiche sind schwierig, aber insbesonder bei Facebook gibt's Posts die sehr eindeutig nicht legitim sind, wie z.B. "Merkel muss am nächsten Baum aufgeknöpft werden"...
[re:9] RalphS am 31.12. 16:42
+2 -1
@GRADY: Die sollen sie bitte zugeknöpft lassen. Igitt. *lach*

<= Hups. Das war jetzt eine Beleidigung, oder?

Wir sind uns sicherlich einig, daß so paar Dinge nicht gesagt werden brauchen. Aber da jetzt von legitim oder nicht legitim zu sprechen... davor scheut es mir zumindest im genannten Beispiel etwas.

"Bin übermorgen da und dort und dann knüpfen wir die auf" ist das eine.
"Die Frau geht mir so aufn Sack, am liebsten tät ich sie durch die Stadt ziehen, aufhängen und vierteilen, nicht notwendigerweise in der Reihenfolge" ist das andere.

"Du bist ein X" ist das eine. "Ich tät Dir gerne sagen, wofür ich Dich halte, darf aber nicht" ist mehr oder weniger dasselbe.

Und dabei bleibt es auch nicht. Wie wir bereits seit einiger Zeit merken, wird die "Das wird man doch wohl sagen dürfen"-Fraktion immer größer.

Das sind ganz genau die, die sich sich durch solche Gesetze benachteiligt fühlen, die mit etwas - irgendetwas! -- unzufrieden sind und das Gefühl vermittelt bekommen, diese ihre Unzufriedenheit nicht kundtun zu dürfen.

Die werden durch sowas nur noch mehr.

Sinnvoller wäre es also, dafür zu sorgen, daß der Bedarf an Hetzerei nachläßt. Stoppschilder hinstellen -- nichts anderes ist ja das Löschen an dieser Stelle --- schafft die Meinung(en) ja nicht ab. Die suchen sich nur einen anderen Weg, und ob uns (übrigen) dieser Weg dann besser gefällt... darf bezweifelt werden.
[re:10] Freudian am 31.12. 19:07
+1 -3
@GRADY:
Gegen sowas gabs schon vorher ausreichende Gesetze. Leute wie du stellen es hin als ob wir eine Epidemie haben, obwohl das nur eine mickrige Minderheit ist. Auch schon oft in der Geschichte dazu missbraucht um faschistische Regelungen zu etablieren.
[re:2] Hobbyperte am 31.12. 15:54
+1 -2
@RalphS: schon richtig, es kommt allerdings auch auf die Wortwahl und Formulierung an ... das ist ja zu befürchten, das so ein Gesetz zu provylaktischen Lösch-Exzessen führt um diese drastischen Busgelder zu vermeiden ... der Unternehmer denkt eben wirktschaflich ... sinnvolle Gesetze zur Regulierung des Netzes hätte die Schalf-Politik in der Zeit erlassen müssen, als das Netz gerade erst Aufkeimte ... um diese ebenfalls exzessive Anonymität erst gar nicht aufkommen zu lassen ... in der Kneipe sitzt man schließlich auch nicht als gesichtsloses Hologramm! Aber die Politik privatisiert den Staat lieber zum Wohle der Wirtschaft, die sich an AVS dumm und dämlich verdient, statt das man funktionierende elektronische Identifizierungsverfahren eingeführt hätte, die für den Bürger kostenlos sind ... na klar, ist technisch anspruchsvoll und die absolute Sicherheit gibt es nie, Experten schätzen allerdings auch, das es hundertausende sein könnten, die mit falschen Ausweispapieren unterwegs sind. Das sagt ja auch keiner, Ausweise sind nicht fälschungssicher, also verzichten wir ganz darauf? Warum haben unsere ach so schlauen Politiker das Netz denn so lange sich selbst überlassen? Und kommen erst jetzt so ganz langsam aus dem Quark, wo es unvermeidbar wird, sich dann doch mal zu bewegen ... was spielen die? Politiker-Mikado ... eigentlich müsste man im Sinne von Herrn Linders Worten doch wirklich hoffen: "lieber gar keine Regierung, als eine mit den immer gleichen Schlafmützen".
[re:1] RalphS am 31.12. 15:59
+2 -2
@Hobbyperte: Das ist nur die halbe Miete. Du verkennst, will mir scheinen, das wahre Problem: die schon seit längerem geförderte Radikalisierung durch Personlisisierung von Inhalten und dem damit verbundenen Abbau vom "Über-Den-Tellerrand-Schauen".

Das Problem ist nicht mehr nur der Staat - der aber, wie Du schreibst, hier tatsächlich auf gesamter Linie versagt --- sondern die Gesellschaft als Ganzes, die sich in den vergangenen Jahren merklich radikalisiert hat durch Abbau von Toleranz und Aufbau von Ich-Bewußtsein.

Für eine Gesellschaft ist sowas normalerweise der Todesstoß. Fragt sich, ob das so für uns auch gilt.
[re:1] Hobbyperte am 31.12. 16:13
+4 -2
@RalphS: ja eben, ohne Zweifel richtig, nur hätte das was da Aufkeimt gar keine Chance, wenn der Staat funktionierte und die Politik nicht so ein erbärmliches Theaterstück von Pseudodemokratie Aufführte sondern dafür sorgte, das es wirklich demokratisch zuginge. Ganz perfekt kann dies aus bekannten Gründen nie sein, das es besser, sehr viel besser gehen kann, beweisen jedoch andere Länder um uns herum. Denn wenn sich nichts ändert, kommen wir diesem Todesstoß sicher näher und näher .... und weil es an dieser Stelle so schön passt: Was sagte doch gleich Frau Merkel noch am Wahlabend? "Also ich weiß gar nicht, was wir nun eigentlich ändern sollen?" .... und so was als Kanzler/in .., mit diesem Satz hatte sie sich doch endgültig selbst völlig disqualifiziert!
[re:1] call_me_berti am 01.01. 17:02
+ -
@Hobbyperte: JUP. Nochmal auf den Punkt gebracht ... nicht nur dass sich unsere Regierung nicht in Grund und Boden schämt, das Internet als "Neuland" zu bezeichnen, sie erkennt auch noch nicht mal Handlungsbedarf ihre gnadenlos peinlichen Bildungs- und Regelungslücken zu schließen ...
[re:3] Toerti am 01.01. 03:42
+1 -
@RalphS: Das krasse ist ja das in den 60er 70er Jahren viel offener und kontroverser diskutiert wurde. Was der Streitkultur und dem politischen Prozess gut getan hat. Und heute ist jeder direkt beleidigt und schreit Hetze. Wir sollten wieder lernen die Meinung anderer auszuhalten auch und gerade wenn Sie uns nicht passt.
[re:1] floerido am 01.01. 13:13
+ -
@Toerti: Im den 60er und 70er war der Aufwand auch höher um seine Meinung kundzutun. Vergleiche die Erstellung von Flugblättern und den Kommentar auf einem Board.
Da konnte nicht eben von der Toilette die ganze Welt erreicht werden. Fast wurde Tacken das Jugendwort des Jahres.
[o8] WeeKiDDs am 31.12. 15:24
+ -6
ich musste mich anmelden :(
[o9] ichbinderchefhier am 31.12. 16:05
+5 -4
Ich find es gut, weil online extrem gehetzt wird und dies nicht grad zu einer harmonischen Gesellschaft beiträgt.
[re:1] RalphS am 31.12. 16:09
+3 -4
@ichbinderchefhier: Sicher schön, nur, was machst Du mit denen, die sich unter einer harmonischen Gesellschaft was anderes vorstellen als Du? Und denen, die insbesondere gar keine harmonische Gesellschaft wünschen, sondern - ganz dem Modell des Kapitalismus entsprechend -- eher auf Wettbewerb und Konflikt aus sind?

Wir sind leider keine Maschinen.
[re:1] iPeople am 31.12. 16:31
+4 -3
@RalphS: Wettbewerb und Konflikt beinhaltet nicht zwangsweise unfaire und strafbare Handlungsweisen.
[re:1] RalphS am 31.12. 16:34
+3 -
@iPeople: Das ist richtig, steht aber einer harmonischen Grundannahme konträr gegenüber.
[re:1] iPeople am 31.12. 17:13
+1 -3
@RalphS: Nö, es gehört sogar dazu.
[re:2] call_me_berti am 31.12. 17:20
+4 -1
@ichbinderchefhier: ... aber ein Hebel, um Schreihälse mundtot zu machen, lässt sich leider leicht missbrauchen, um auch nützliche Debatten zu unterdrücken. Und notorische Streithansel, denen man das Wort abschneidet, reagieren darauf nur sehr sehr selten mit Rückbesinnung auf Harmonie ...
[re:3] ElGonzales am 31.12. 17:51
+2 -1
@ichbinderchefhier: Echt? In meinem Internet wird irgendwie nicht gehetzt. Und dann auch noch extrem? Wo muss ich denn dafür hin?
[re:1] Themis am 31.12. 18:00
+1 -1
@ElGonzales:

https://perlen-aus-freital.tumblr.com/
[re:4] andi1983 am 01.01. 00:43
+1 -1
@ichbinderchefhier: Ach und eine "harmonische Gesellschaft" bastelt man sich zusammen, indem man Sorgen, Nöte und besonders Wahrheiten jetzt wie in China konsequent löscht?

Man gaukelt also dann im Internet die heile Welt vor, indem man andere Meinungen löscht, welche ggf. richtig sind.

Siehe Facebook-Auftritt von Pro Asyl. Jede normale Frage, welche das derzeitige System hinterfragt wird gelöscht. Es bleiben nur die Hurra alles super Kommentare stehen.

Das ist dann die neue, heile Internet Welt?

Ich würde eher sagen, dass die nächste Wahl dann noch konsequenter ausfällt und noch mehr
Menschen zu anderen Parteien treibt.
[re:1] Toerti am 01.01. 03:43
+1 -1
@andi1983: das ist halt der alte Wunsch der linken, über Kontrolle der Sprache die Leute umerziehen
[10] Finsternis am 31.12. 16:22
+1 -
Ja ein mist, zumal das gesetz auf halb warheiten durch den bundestag geflogen ist.
Angeblich hat facebook nur 39% youtube 90%(wobei zu dem zeitpunkt schon das overblocking bekannt war) und twitter 1% gelöscht. Diese Statistik haben sie immer so hoch kritisiert,
Verschwiegen haben sie den zweiten teil.
Wenn wirklich alle maßnahmen zum melden ausgenutzt werden hat facebook zu 93% gelöscht und die anderen zwei sogar zu 100%.
Wenn etwas so wichtig und schlimm ist wird man ja wohl auch ein paar hürden in kauf nehmen.
Auf diese Statistik haben sie offiziell verwiesen
"https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Artikel/03142017_Monitoring_jugendschutz.net.pdf?__blob=publicationFile&v=1" aber auf rückfragen bezüglich der halb warheit nicht reagiert...
Wenn auf diese weise immer gesetze gemacht werden dann juppidu.
[re:1] 0711 am 31.12. 21:57
+1 -1
@Finsternis: Ja so werden Gesetze häufig gemacht, speziell Gesetze bei denen die Behauptung zum Schutze der Allgemeinheit im Raum steht (betrifft eigentlich alle Überwachungsgesetze)
[11] nicknicknick am 31.12. 16:25
+4 -1
Peinliche, Unkenntnis verratende Überschrift. Aber das Gesetz ist natürlich trotzdem eher so meh
EDIT: Danke für die Berücksichtigung meiner Kritik, so finde ich dir Überschrift angemessen.
[13] Gast11962 am 31.12. 17:07
+1 -7
Bei einer "Nüchternen" Betrachtung, kann man sich Fragen, wer hier den Hass mit schürt.

Bei einer Objektiven Betrachtung, die ich auf WF nicht erwarte, NEIN, eigentlich erwarte ich genau das Gegenteil, dürfte jeden auffallen, das sich das NetzDG nur und ausschließlich gegen Straftaten richtet!
Das heißt das NetzDG richtet sich gegen Gesetzesbrecher in Wort und Schrift und deren Unterstützer (z.B. Facebook).

Es richtet sich nicht gegen Menschen, was ich bedaure, die ihr möglichstes tun um mit Flachinformation Vorbehalte und Hass zu schüren.

Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, auch mich stören einige Details des NetzDG!

A B E R, eins ist unter aller SAU, indirekt zu Fordern (Zensur Keule) das Straftaten bestehen bleiben!
Es wird genug Gift verspritzt ohne das es unter das NetzDG fällt, also können sich auch weiter genügend Menschen daran aufgeilen das jemand anders Fertig gemacht wird.

Auch hier greift das NetzDG viel zu kurz, denn genau diese "Konsumenten" sind genauso (aus meiner Sicht) Schuldig wie die Täter.
Denn ohne diese "Konsumenten würden die Täter kein Publikum haben und somit ins Leere laufen.

Aber solange es mehr gibt die sich an der Qual der Opfer weiden, anstatt ihren Mitmenschen beizustehen, werden nur Gesetze ungenügend Helfen Menschlichkeit zu ermöglichen.

L E I D E R!
[re:1] 0711 am 31.12. 22:03
+3 -1
@Gast11962: Schon dass beim NetzDG niemand sachkundiges entscheidet was nun hetze ist und was nicht hebelt die Grundsätze der Gewaltentrennung unseres Rechtsstaates aus, das sind keine Details des NetzDG sondern die Grundlage.

AUch das man die Durchsetzung von Recht und Gesetz an private Firmen wie Facebook, Google, Twitter und co auslagert ist höchst bedenklich.

Zu was das führt kann man gerade gut in Hollywood (Vorwurf Vergewaltigung -> Ende aller Projekte) und auch jüngst auf dem CCC (Vergewaltiger wird gedeckt usw.) beobachten, da wird ein Vorwurf in den Raum gestellt um existenzen zu ruinieren

Das ist falsch am NetzDG
[re:1] Gast11962 am 01.01. 11:35
+ -4
@0711: Es ist aus meiner Sicht völlig Irrational, einen Unterschied zwischen Täter (Verfasser eines Gesetzesbruchs) und der Plattform auf der es verbreitet wird zu machen!
Ich verstehe aber nur zu gut, das die Täter und deren Helfer sowie die Konsumenten ein immenses Interesse haben, Gesetzesbrüche ungestört weiterführen zu können.

Plattformen wie Facebook stellen diesen Tätern willfährig alle Technischen Möglichkeiten zur Verfügung, um den Gesetzesbruch in den Letzten möglichen Winkel wirksam zu machen.
Genau dafür sind sie auch zur Verantwortung zu ziehen, sprich Regeln zu erlassen die genau das verbieten!

Spannender Weise gibt es bei Facebook diese Regeln schon lange, sie werden nur von den Tätern und von Facebook ignoriert..

https://de-de.facebook.com/communitystandards#hate-speech

Das NetzDG ist eine "Krücke" genau dieser Verbreitung einen Riegel vorzuschieben, wobei der Schutz des Menschen und der Gesellschaft vorrangig ist.
Die Täter (Verfasser) können und sollen davon unabhängig der Justiz zugeführt werden können!

Aber selbst dieser "Riegel" hat mehrere Sperrvorrichtungen, die eine Benutzung aufheben,

1. die 24 Stunden Regel, Inhalte die unstreitig Gesetzesbrüche beinhalten (dafür hat Facebook auch Anwälte) werden gesperrt

2. die 7 Tage Regel, ist der Inhalt strittig kann er 7 Tage überprüft werden

3. Steht nicht im Gesetz ist aber Rechtliche Grundlage, jedes Deutsche Gericht kann auf Antrag per einstweiliger Verfügung eine Sperrung aussetzen und den Inhalt überprüfen.

Da es Rechtlich möglich ist, das ein Deutscher Staatsbürger in den USA Facebook verklagt (ohne selbst dort hin zu müssen), dortige Anwälte sich auf eben solche Fälle spezialisiert, die auch nur gegen Beteiligung am Erstrittenen arbeiten sprich kein Erfolg kein Geld, sehe ich der Umsetzung mit Spannung und Schadenfreude entgegen.

Um das auch ganz klar auszudrücken:

Ich sehe in jeden, der versucht Menschen und Gesellschaft den Schutz vor Straftaten vorzuenthalten, als Gleichwertigen Täter, wie die die Hass, Hetze, usw. erschaffen und oder verbreiten, einschließlich Autoren und Komentatoren!
[re:1] 0711 am 01.01. 13:47
+1 -1
@Gast11962: Es ist ein Mythos dass die Regeln auf Facebook nicht durchgesetzt wurden/werden, siehe beispielsweise: https://winfuture.de/comments/thread/#3118778,3118778

1. Anwälte stellen nicht die Schuld/Unschuld in unserem Rechtssystem fest, auch gibt es keine pflicht hier anwälte einzuschalten und du glaubst ernsthaft das würden anwälte beurteilen?
ansonsten kann mans wohl kaum besser zusammenschreiben als https://community.beck.de/2017/04/27/das-bundesverfassungsgericht-wird-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-kippen

Du findest also Sippenhaft und ähnliche Grundlagen für eine Gesellschaft also ganz toll? Alles klar...
[re:1] Gast11962 am 01.01. 15:14
+ -2
@0711: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Dieser Staat und seine Regierung ist durch den ersten Artikel unseres Grundgesetzes verpflichtet, die Bürger der BRD zu schützen!
Schutz bedeutet aber nicht, Straftäter und oder deren Helfer gewähren zu lassen, Schutz ist immer Proaktiv.

Im Gegensatz dazu ist unsere Justiz immer Rückwirkend, was auch bedeutet Straftaten bleiben bestehen bis die Justiz entscheidet.

Es gibt aus meiner Sicht nur eine Gruppe, die Straftaten bestehen lassen will solange es geht, die verdienen meine tiefste Verachtung!
[re:2] 0711 am 01.01. 15:22
+1 -
@Gast11962: Straftäter ist jemand erst nachdem er verurteilt wurde, bis dahin gilt die unschuldsvermutung...willkommen in Deutschland.
[re:3] Gast11962 am 01.01. 20:31
+ -2
@0711: "Straftäter ist jemand erst nachdem er verurteilt wurde, bis dahin gilt die unschuldsvermutung...willkommen in Deutschland."

WTF, Wow?

Hypothetisch, wenn man dir den Kopf wegbläst, ist das erst eine Straftat wenn ein Richter das mit Urteil besiegelt hat?

Straftäter ist J E D E R, der eine Straftat begeht, im Moment des Begehens!

Das die Justiz das Strafrechtlich verfolgt, auch in deinen Hypothetischen Fall, davon bin ich überzeugt.

Ein größeres Armutszeugnis konntest du dir selbst nicht ausstellen!
[re:4] 0711 am 01.01. 20:39
+1 -
@Gast11962: Ich kann mich nur widerholen:
Wie geschrieben gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung und nicht die Schuldvermutung. Ich zitiere mal kurz
"Die Vermutung der Unschuld endet mit der Rechtskraft der Verurteilung."
Die Verurteilung kann nur durch die Judikative stattfinden, zumindest in Deutschland.

Das System der Schuldvermutung findest du glücklicherweise nur in wenigen Ländern, eines der bekannteren dürfte die USA sein.

Ein Armutszeugnis sehe ich eher darin die Grundfeste unserer Rechtsprechung in Frage zu stellen aber das war mir eigentlich schon seit deinem ersten Kommentar zum NetzDG ersichtlich, traurig.
[re:5] Gast11962 am 02.01. 10:19
+ -2
@0711: Ich muss mich wirklich bei dir bedanken, besser konntest du mir und jeden der dein Geschreibsel Objektiv liest nicht beweisen, wessen geistiges Kind du bist.

Nicht nur das du die Verbrechen bestehen lassen willst, damit die Opfer intensiv und lange leiden, das Staat, Gesellschaft bis hinab in Familien zersetzt werden, nein, du versuchst auch noch die "Unschuldsvermutung" von der Person des Verbrechers auf sein Verbrechen zu übertragen.

Sprich, "die Verbrechen sind solange keine Verbrechen, bis Letztinstanzlich ein Gericht dies feststellt".

Das NetzDG richtet sich >>Leider<< aber nicht gegen die Verbrecher, sondern >>Nur<< gegen ihre Verbrechen.

Ja Leider, denn die Verbrecher und deren Verbrechen (in Bild, Wort und Schrift, auch darüber hinaus) und Personen die das unterstützen, die damit in meinen Augen selbst Verbrecher sind, bleiben davon unbehelligt und können mit ihren Verbrechen und der Zersetzung weitermachen.
[re:2] Toerti am 01.01. 03:50
+3 -
@Gast11962: Und genau das tut es eben nicht. Die Macher des Gesetzes spekulieren darauf das die Social Media Anbieter übervorsichtig Beiträge löschen die zwar nicht rechtlich relevant sind aber politisch unerwünscht.
Nach dem Motto lieber zuviel gelöscht als zu wenig.
[14] call_me_berti am 31.12. 17:36
+1 -9
Ordentliche Gerichtsverfahren gegen Hetzer UND JEDEN MITTÄTER, der gelliked hat oder die Hetze weiterverbreitet, ohne sich vom Inhalt zu distanzieren ... idealerweise Schnellverfahren, die zu Straf- oder Ordnungsgeld führen, ggf. ein zentrales Punkteregister und Verbot der Teilnahme an SocialNetworks für unbelehrbare Wiederholungstäter ... So etwa stelle ich mir das in einem Rechtsstaat vor.
[re:1] ElGonzales am 31.12. 17:55
+1 -1
@call_me_berti: Jawoll, und das multilingual(!) und vom geografischen Standort unabhängig! +1
[re:2] floerido am 31.12. 19:43
+ -
@call_me_berti: Und dann wird sich um den nun deutlich teureren und umfangreichen Verwaltungsstaat beschwert. Sagen wir ein Polizist kann drei Beiträge pro Tag ordentlich durchermitteln. Das ist ja das Perfide, gerade mit der ganzen Hetze werden die Mühlen sabotiert und sich dann beschwert, das nichts Großes geschaffen wird.
[re:3] Toerti am 01.01. 03:52
+1 -1
@call_me_berti: Schnellverfahren, bei so Begriffen merkt man immer wes Geistes Kind die Befürworter dieses Gesetzes sind.
[re:1] call_me_berti am 01.01. 16:24
+ -
@Toerti: Schnellverfahren klingt zwar gar nicht schön, aber statt eines Call-Center-Sachbearbeiters von Facebook wäre dann zumindest ein Richter an der Abwägung der Rechtslage beteiligt ... Dass die derzeit sich leider oft über Jahre dahinschleppenden normalen Zivilverfahren kaum geeignet sind, die Hetze in den Griff zu kriegen, darüber sind wir uns einig, oder?
[re:4] RalphS am 01.01. 10:19
+ -
@call_me_berti: Ich hoffe einfach mal, daß das Zynismus war...
[re:1] call_me_berti am 01.01. 16:18
+ -
@RalphS: Keineswegs ! ... trotz eines hohen Volumens an Verstößen, kommen wir im Straßenverkehr mit staatlichen Mitteln doch einigermaßen klar. Warum nehmen wir automatisch an, dass der Staat im Internet überfordert wäre? Weil seine Behörden und Minister null Durchblick haben und man sich bislang saudoof anstellt? Jup, zugestanden! Aber soll das so bleiben? Wir haben gerade gelernt, was beim Thema Auto herauskommt, wenn der Staat sich blind auf verantwortungsvolle Mitwirkung von Unternehmen verlässt. Nein, VW & Co. sollte nicht selbst über Messverfahren und Einhaltung von Abgasgrenzwerten entscheiden dürfen. Porsche wäre wohl nicht der ideale Hüter von Geschwindigkeitskontrollen für größere Sicherheit im Straßenvekehr und wenn man z.B. Daimler die Kfz-Steuer regeln ließe, hätten Kleinwagen vermutlich bald die höchsten Steuersätze! Die Auslegung von Grundrechten und Grundrechtseingriffe (ggf. in Meinungsfreiheit durch Löschen) an Facebook und Co. zu überlassen soll jetzt aber das Ei des Kolumbus sein? Im Leben nicht! ... Über Details, wie das Verfahren beim Staat am Besten zu gestalten wäre, kann man sich ja gern noch weiter unterhalten.
[re:5] Tomato_DeluXe am 01.01. 18:22
+1 -
@call_me_berti: Oder aber auch in Nordkorea. Systemabweichende Meinung ....ZACK ab in den GULAG oder was! Würde der Rechtsstaat seine Arbeit machen wäre das alles nicht nötig aber dafür haben wir ja jetzt Betonblöcke und Schutzzonen für Frauen. Super Sache oder ?
[re:1] call_me_berti am 01.01. 18:27
+ -
@Tomato_DeluXe: Äm, ich dachte ich hätte von Gerichtsverfahren also vor ordentlichen Richtern in einem Rechtsstaat gesprochen ... nicht von Willkür durch "Staatsschutz/Geheimdienst" einer Diktatur ... letztlich sind wir also doch derselben Meinung? Der Rechtsstaat soll seine Arbeit machen statt sie undurchdacht-halbgar auf Konzerne abzuwälzen vgl. meine Antwort auf re:4 von RalphS?
[16] teufler am 31.12. 18:30
+3 -2
Hetze ist Dreck, Zensur aber auch - Hell is paved with good intentions, not with bad ones.
[17] Freudian am 31.12. 19:03
+5 -2
Der letzte Satz soll wohl ein Witz sein? Sind wir wieder in der DDR oder was?
MEINE GÜTE!
[18] Riplex am 31.12. 20:13
+1 -2
https://www.youtube.com/watch?v=iwIMb0ZrzxU&list=RDiwIMb0ZrzxU
[19] andi1983 am 01.01. 00:38
+7 -3
Jaja Hetze.. Alles was jetzt nicht der persönlichen/politischen Meinung entspricht, kann jetzt als "Hetze" markiert und gelöscht werden.

Meinungsfreiheit bye bye.

So kann man jetzt schön politisch manipulieren, weil Meinungen im Internet jetzt einseitig stehen bleiben.
[re:2] PCLinuxOS am 02.01. 13:35
+ -
@andi1983: Twitter beispielsweise ist ein privat wirtschaftliches Unternehmen. Die können auch ohne Zutun der Behörden löschen wann und was sie wollen. Das nennt sich Hausrecht.
[20] Computerfreak-007 am 01.01. 04:03
+ -2
na da wird sich aber Youtube aber freuen..gibts demnächst wieder viel freien Speicherplatz auf deren Festplatten :XD wenn die hetze löschen müssen.......
[21] Asterix1 am 01.01. 13:07
+ -1
Das Spiel nennt sich Demokratie,alle 4 Jahre wählen= Demokratie.
Nach der Wahl hat man als Otto-Normal nichts mehr zu melden=keine Demokratie.
Wahlvieh sei gelobt,danach nicht mehr gefragt.

Durch das selbstständige Aufsuchen der Wahlviehlokale bestimmt das Wahlvieh durch ein demokratisches Ankratzverfahren, wer es in den kommenden vier Jahren melken und schlachten soll. Es weiß natürlich nicht, dass alle Parteien gemeinsame Sache machen und sich nur zum Schein bekämpfen.
Wenn das Wahlvieh dann endlich gewählt hat und wieder für vier Jahre machtlos ist, kann man wieder wie gewohnt in aller Ruhe die Steuern und Politikereinkommen erhöhen.
Das Wahlvieh zeichnet sich nicht durch eine hohe Intelligenz aus: Man kann es sofort nach der Wahl dreieinhalb Jahre lang nach Strich und Faden verarschen; Nur ein halbes Jahr vor der nächsten Wahl darf man am besten überhaupt keine Politik machen, im Gegenteil, man muss dem dummen Vieh mit gekreuzten Fingern erzählen, dass man nach der Wahl sogar Steuern senken wolle und ähnlichen Unsinn zu tun gedenke.
Quelle:http://www.stupidedia.org/stupi/Wahlvieh
[re:1] TuxIsGreat am 01.01. 13:54
+1 -1
@Asterix1: Es liegt in deinem ermessen wie stark Du Dich politisch engagierst oder informiert. wWenn Du beschließt nur alle paar Jahre das Kreuzchen zu machen, ist das deine freie Entscheidung, es ginge auch mehr.
[23] Paradroid666 am 01.01. 13:57
+3 -1
Es wird eben nicht nur Hetzte und eindeutig strafbares gelöscht, sondern sehr viel mehr. Lest euch das mal durch, von einer Insiderin im Löschbüro:
http://www.journalistenwatch.com/2017/10/20/insiderin-aus-dem-facebook-loeschzentrum-packt-aus-so-zensieren-wir/

Das NetzDG ist verfassungswidrig, denn Artikel 5 Grundgesetz: Eine Zensur findet nicht statt.
Der Justizminister Maas ist also Verfassungsfeind und gehört vor Gericht und dann in den Knast.
[re:1] TuxIsGreat am 01.01. 23:24
+1 -1
@Paradroid666: Verfassungswidrig sind in meinen Augen. diverse Aussagen von AFD Spitzenpolitiker, die dann bitte zuerst vor Gericht. ;)
[24] Paradroid666 am 01.01. 14:48
+2 -1
Ich finde es nicht korrekt, dass ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane (IM Viktoria, Amadeo-Antonio-Stiftung) das Löschzentrum leitet. Ich finde es nicht korrekt, dass eine ex-Stasi-Mitarbeiterin das Kanzleramt besetzt. Angela Merkels Foto taucht in der Stasi-Akte von Systemkritiker Robert Havemann auf. Datiert in einem Zeitraum, wo Havemann von der Stasi vollkommen isoliert wurde und ausschließlich nur Stasi-Leute in die Nähe seines Grundstückes durften.

siehe:
"War Angela Merkel ein Stasi Spitzel?"
https://www.youtube.com/watch?v=2jWD4BehP9o

"Merkel als Stasi Agentin tätig"
https://www.youtube.com/watch?v=8h9lQ7sLWeo

Angela Merkel hat daraufhin dem WDR verboten, dieses (ihr) Foto aus der Stasi-Akte unverpixelt zu veröffentlichen und ihre eigene Stasi-Akte ist immer noch unter Verschluss. Sie war aber unzweifelhaft stramm systemtreu in der DDR, denn sonst hätte sie gerade als Pfarrerstochter nicht auch noch in Moskau studieren dürfen.
[25] Memfis am 01.01. 15:33
+3 -1
Gegen Hetze oder unliebsame Wahrheiten? Mitunter kann das durchaus ein und das selbe sein.
[26] tigerchen09 am 01.01. 19:02
+1 -3
Endlich, das wurde aber auch Zeit. Diese ganze Hetze die im Netz verbreitet wird gehört endlich ein Ende gesetzt. Nein das hat nicht, aber auch gar nicht mit Meinungsfreiheit zutun.
[re:1] Paradroid666 am 01.01. 22:14
+1 -
@tigerchen09: Es gibt auch Meinung die keine Hetze ist aber trotzdem gelöscht wird. Also irrst du dich.
[re:1] TuxIsGreat am 01.01. 23:12
+ -2
@Paradroid666: Was widerum nix mit dem heute eingeführtem Gesetz zu tun hatte. ;)
[27] PCLinuxOS am 02.01. 13:33
+1 -2
Das war überfällig. Einige sollten sich Begriffe wie "Hetze" und "Meinung" mal genauer anschauen. Das ist ja sowas von traurig was man hier lesen muss. Wie im Kindergarten.
[re:1] TuxIsGreat am 02.01. 19:47
+ -
@PCLinuxOS: Hier geht es ja noch, wenn man Nachrichtenportale oder bei den öffentlich rechtlichen rein schaut, fragt man sich schon was in manchen Köpfen passiert sein muss. Bleibt zu hoffen das diese Gruppen weltweit in der Minderheit bleiben und die Entwicklung nicht zu diesem Weltbild umkippt.
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