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Das Imperium tötet Netzneutralität, doch Rebellen machen sich bereit

Von Witold Pryjda am 15.12.2017 09:12 Uhr
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Gestern hat die US-amerikanische Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) die Netzneutralität, wie wir sie bisher kannten, begraben. Folgen hat das nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt. Doch es gibt diverse Initiativen, das zu verhindern, erste Bundesstaaten erwägen auch eine eigene Gesetzgebung zum Erhalt der Netzneutralität.

Das Imperium schlägt zurück

Die FCC hat gestern mit drei zu zwei Stimmen die Netzneutralität abgeschafft, unter anderem, weil man sich nicht zuständig für die Überwachung der Gleichbehandlung von Daten erklärt hat. Es war eine parteilich getriebene Entscheidung, denn die drei Stimmen gegen die Netzneutralität stammten von den Republikanern, die beiden Demokraten im fünfköpfigen Gremium stimmten dafür.

Mit der gestrigen Entscheidung bekommen die Provider weitreichende Möglichkeiten, für bestimmte bandbreitenintensive Dienste mehr Geld zu verlangen (und das von Anbietern wie Kunden) und mehr oder weniger nach Belieben drosseln zu können. Zusammenfassend kann man sagen, dass man das freie Internet dem Markt überlässt, das orientiert sich an der traditionellen republikanischen Abneigung gegen Regulierung.

Eine neue Hoffnung

Befürworter der Netzneutralität haben zwar die mit Abstand größte Schlacht verloren, den Krieg wollen sie aber noch nicht verloren geben. Denn erste Bundesanwälte (Attorney Generals) haben Klagen gegen die gestrige FCC-Entscheidung angekündigt.

Der New Yorker Staatsanwalt Eric Schneiderman hat sich an die Spitze einer juristischen Initiative mehrerer Staaten gesetzt, dabei geht es u. a. um zwei Millionen angeblich gefälschter Kommentare, die pro Abschaffung gewesen sein sollen.

Auch die Politik will dagegen kämpfen. Dabei haben nicht nur demokratische, sondern auch republikanische Kongressmitglieder angekündigt alles Menschenmögliche zu tun, um die Entscheidung umzukehren. Senator Ed Markey (D) sagte etwa (via Ars Technica): "Wir werden die FCC-Entscheidungen in den Gerichten und wir werden sie in den Hallen des Kongresses bekämpfen."

Es gibt aber auch erste Staaten, die auf regionaler Ebene die Bundesentscheidung außer Kraft setzen wollen. Der kalifornische State-Senator Scott Weiner will notfalls ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Netzneutralität im Westküstenstaat erhält. Zwar hat die FCC hier vorgesorgt und die Befugnisse in dieser Hinsicht eingeschränkt, allerdings werden wohl auch in diesem Punkt die Gerichte des letzte Wort haben.
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