Irland: Apple soll jetzt doch 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen

Von Markus Kasanmascheff am 22.11.2017 11:26 Uhr
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Der irische Premierminister will von Apple in den kommenden Wochen 13 Milliarden Euro an Steuern nachträglich einfordern. Wie Ministerpräsident Leo Varadkar gestern ankündigte, solle Apple die Steuernachzahlung freiwillig auf ein Treuhandkonto leisten, um einen Rechtsstreit mit dem US-Konzern zu vermeiden.

Die Europäische Kommission hatte im August 2016 entschieden, dass Apple unlautere Steu­er­anreize von Irland erhalten hatte, und erklärte im vergangenen Monat, dass sie Dublin wegen der Verzögerungen bei der Rückforderung des Geldes vor dem Europäischen Ge­richts­hof verklagen werde. Sowohl Apple als auch Dublin haben gegen das ursprüngliche Urteil Berufung eingelegt und erklärt, dass die steuerliche Behandlung des iPhone-Herstellers mit dem irischen und dem EU-Recht im Einklang stünden.

Irland gibt nach

Noch im August hatte sich die irische Regierung kämpferisch gezeigt. "Wir sind nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen", sagte Fi­nanz­mi­nister Paschal Donohoe damals zu dem Fall. Seine Behörde werde sicher nicht von sich aus tätig, um die 13 Milliarden Euro bei Apple geltend zu machen, die das Unternehmen nach Ansicht der EU-Kommission zahlen müsste. Dies scheint sich nun geändert zu haben.

Nur 0,005 Prozent Steuern

In Brüssel stuft man die niedrigen Steuersätze, die Apple in Irland für seine gesamten eu­ro­päi­schen Aktivitäten zahlt, als unzulässige Subvention ein. Apple hatte effektiv nur noch eine Unternehmenssteuer in Höhe von 0,005 Prozent seines Umsatzes gezahlt. Die Iren sehen darin anders als Brüssel keine unerlaubte Beihilfe, da entsprechende Vergünstigungen auch anderen Unternehmen gewährt werden. Separate Vereinbarungen mit Apple habe es aber nie gegeben, sondern die irischen Steuerregelungen würden für alle Unternehmen gelten. Und diese seien nachweislich auch mit dem europäischen Recht vereinbar.
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