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Berlin: Ex-Politiker wollen herbes Überwachungsgesetz durchdrücken

Von Christian Kahle am 13.09.2017 13:29 Uhr
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Eine Gruppe ehemals aktiver Politiker will derzeit in Berlin ein neues Gesetz durchdrücken, das eine massive Ausweitung der Videoüberachung zum Ziel hat. Gegenwind bekommen sie jetzt von der Datenschutzbeauftragten, die darin teils sogar verfassungswidrige Maßnahmen sieht.

Die Ausweitung der Videoüberwachung soll in Form eines Volksbegehrens erreicht werden. Hinter diesem steckt allerdings keine Initiative einfacher Bürger, sondern eine Gruppe einst hochrangiger Politiker der Stadt - darunter Thomas Heilmann (CDU), der bis vor einem Jahr noch Justizsenator Berlins war, sowie Heinz Buschkowsky (SPD), der inzwischen pensionierte Bezirksbügermeister Neuköllns. In der ersten Stufe soll heute damit begonnen werden, Unterschriften für das "Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin" zu sammeln.

Die Datenschutzbeauftrate Maja Smoltczyk blickt allerdings mit einiger Sorge auf das Projekt und empfiehlt den Berlinern dringend, die Initiative nicht mit einer Unterschrift zu unterstützen. Schon der Titel des Gesetzentwurfes ist aus ihrer Sicher schlicht eine Mogelpackung. "Dass das vorgeschlagene Gesetz zu mehr Sicherheit führt, ist mehr als zweifelhaft. Dass es mit dem Datenschutz nicht vereinbar ist, steht fest", erklärte Smoltczyk.

Für verfassungsrechtlich angreifbar hält sie beispielsweise die geplante Regelung, anlasslos Kamera-Aufnahmen des öffentlichten Raums auf Vorrat über längere Zeit zu speichern und auch noch die bisher verpflichtenden Hinweise auf die Überwachungsmaßnamen wegfallen zu lassen. "Solche Maßnahmen stellen alle Berliner Bürgerinnen und Bürger in Generalverdacht. Verfassungsrechtlich ist eine solche Speicherung von Daten auf Vorrat höchst bedenklich", so die Einschätzung der Datenschutzbeauftragten.

Lauschangriff und KI-Überwachung

Mehr Sicherheit bringe die Überwachung aus ihrer Sicht auch nicht. Denn wer im Affekt handelt, kümmert sich nicht darum, ob er bei der Tat beobachtet oder gefilmt wird. Und wer geplant vorgeht, wird durch Vermummung oder Umgehung der Kameras Vorsorge treffen.

Betroffen sind hingegen harmlose Bürger. Einerseits dadurch, dass man sich unbewusst angepasster verhält, wenn man unter Beobachtung steht. Smoltczyk sieht aber auch zusätzliche Risiken aufziehen, wenn dann noch so genannte "intelligente Überwachungstechnik" hinzukommt, wie sie aktuell auch schon erprobt wird. Hier kann es schon reichen, dass man aus dem normalen Muster des ÖPNV-Reisenden herausfällt, um sich verdächtig zu machen - etwa, indem man mehrfach mit der Rolltreppe fährt oder auch nur in mehrere Bahnen nicht einsteigt, weil man auf jemanden wartet. "In Kombination mit der Abspeicherung biometrischer oder in sonstiger Weise personenbeziehbarer Daten können Menschen so unvermittelt als verdächtige Person gelten und ins Fadenkreuz von Ermittlungen geraten", so die Datenschutzbeauftragte.

Für zusätzlichen Zündstoff dürfte auch der Plan sorgen, neben Video- auch Audio-Aufnahmen anzufertigen. Dann könnten die Bürger nicht mehr sicher sein, wer ihnen bei Gesprächen zuhört, wenn sie sich an einem öffentlichen Ort aufhalten.

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