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Steuern: Laut Apple versteht Brüssel nichts und soll schweigen

Von Christian Kahle am 21.02.2017 13:18 Uhr
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Der Computerkonzern Apple sieht die im letzten Jahr ergangene Steuer-Entscheidung der EU-Kommission als völlig nichtig an. Brüssel habe überhaupt nicht das Recht sich in die Sache einzumischen - und wenn es doch passiert, sollte man zumindest die eigenen Regelungen beachten, lautet das Fazit im Kern.

Die EU-Kommission hatte im letzten Jahr entschieden, dass die Steuervereinbarungen zwischen Apple und der irischen Regierung im Grunde illegale staatliche Subventionen darstellen und 13 Milliarden Euro nachzuzahlen sind. Denn diese würden dazu führen, dass Apple nicht wie andere Unternehmen einen Satz von 12,5 Prozent zu zahlen hat, sondern in der Praxis sogar nur 0,005 Prozent an den Fiskus abführt.

Dieser Wert ist nach Ansicht Apples aber grundlegend falsch, weil hier einfach alle möglichen Einnahmen, die von dem Konzern teilweise weltweit generiert werden, herangezogen werden. Ein großer Teil der Gelder werde aber in anderen Ländern versteuert und bei der irischen Niederlassung lediglich zwischengeparkt, heißt es in dem nun vorliegenden Papier.

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Irland ist doch nur etwas Verwaltung

Laut der Darstellung des US-Unternehmens würden von Apple Ireland im wesentlichen Verwaltungsaufgaben wahrgenommen, die nur sehr wenig mit der Wertschöpfung in dem Unternehmen zu tun haben. Die Umsetzung von Entwicklungen in marktreife Produkte sowie deren Produktion - was die hauptsächlichen Teile des Erwirtschaftens von Gewinnen ausmacht - würden ganz woanders erfolgen. Deshalb sei es unsinnig, die gesamten Gelder, die Apple außerhalb der USA generiert, in Irland zu versteuern.

Angesichts dessen sehen die Anwälte des kalifornischen Konzerns auch eine klare Überschreitung von Kompetenzen durch die EU-Kommission. Zwar gibt es durchaus gewisse Regeln, die europaweit gelten, doch ist die Gestaltung des Steuerrechts noch immer eine nationale Aufgabe. Wenn Brüssel nun versuche, der irischen Regierung ein anderes Steuerrecht vorzuschreiben, sei das schlicht ein Verstoß gegen die europäischen Verträge.

Damit dürften nun alle Seiten in der Angelegenheit ihre anfänglichen Maximalpositionen vorgebracht haben. Da diese quasi an keinem Punkt übereinstimmen, darf man sich auf jahrelange Streitigkeiten vor Gericht gefasst machen. Irland steht in der Sache auf Seiten Apples. Denn das Land hat sich lange Mühe gegeben, vom einstigen Hinterhof Europas zu einem Staat mit starker Wirtschaft zu werden. Dafür wurden natürlich auch Bedingungen geschaffen, die ausländische Konzerne ins Land lockten. Wenn die EU-Kommission auf ganzer Linie mit ihrer Sicht durchkommt, dürfte das die Abwanderung so manches Unternehmens zur Folge haben.
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