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Donald Trump macht strikten Gegner der Netzneutralität zum FCC-Chef

Von Witold Pryjda am 24.01.2017 14:40 Uhr
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Viele Beobachter haben nach der Wahl von Donald Trump befürchtet, dass für Befürworter der Netzneutralität in den USA harte Zeiten anbrechen könnten. Und die jüngste Personalentscheidung des neuen US-Präsidenten lässt Schlimmes erahnen: Denn Trump hat nun den Netzneutralitätskritiker Ajit Pai zum neuen Chef der Telekommunikationsbehörde FCC bestellt.

Alle Daten sind gleich und müssen entsprechend bei der Übertragung gleich behandelt werden. Das ist im Wesentlichen eines der Grundprinzipien des Internets. Vor zwei Jahren haben Netzaktivisten in den USA einen monatelangen Kampf um die Erhaltung der Netzneutralität gewonnen und ihre Beibehaltung durchgesetzt.

Doch nun scheint es, dass die Industrie-Lobbyisten sich darauf freuen können, dass die Netzneutralität von offizieller Stelle her wieder wackelt: Denn der neue Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC) heißt Ajit Pai, dieser gilt als erklärter Kritiker dieses Internet-Grundsatzes, er hat 2015 auch dagegen gestimmt.

Überholspuren im Internet

Kritiker der Netzneutralität wie Pai wollen die Gleichbehandlung der Daten opfern und der Industrie die Möglichkeit geben, sich gegen Bezahlung Überholspuren im Internet zu sichern. Pai hat bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt, die 2015 beschlossenen Regelungen überprüfen und letztlich abschaffen zu wollen.

Es verwundert nicht, dass Provider der wahrscheinlichen Aufweichung der Netzneutralität bereits jetzt schon entgegenfiebern: Wie GeekWire berichtet, sagte T-Mobile CEO John Legere, dass es "schwer ist, nicht aufgeregt zu sein", wenn man wohl schon bald ein "regulatorisches Umfeld bekommt, das weniger restriktiv ist". Das sind auch Grundsätze der republikanischen Partei: ein freier Markt mit möglichst wenigen Vorschriften. Im Fall des Internets führe das aber nur zur Bevorzugung der Großen, meinen die Befürworter der Netzneutralität.

Siehe auch: Netzneutralität - Unter Donald Trump dürften harte Zeiten anbrechen
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