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NSA-Untersuchungsausschuss: US-Konzerne kneifen kurzfristig

Von Christian Kahle am 19.01.2017 18:52 Uhr
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Die großen US-Konzerne verweigern sich trotz anfänglicher Zusage plötzlich, dem so genannten NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages für eine Befragung zur Verfügung zu stehen. Quasi in letzter Minute kam nun doch eine Absage von Facebook, Microsoft, Google/Alphabet und Apple.

Wie der Bundestag heute mitteilte, hatte man die Chefs der vier Unternehmen für den heutigen Tag zur Zeugenaussage geladen. Alternativ wurde angeboten, dass auch die jeweiligen Chef-Justiziare kommen könnten. Über Monate hinweg hätten die Konzerne auch signalisiert, dass sie der Anfrage aus Deutschland nachkommen und bei der Aufklärung der geheimdienstlichen Überwachung von Nutzern helfen würden.

Erst gestern kam dann plötzlich die Absage. Von Google und Facebook habe man mitgeteilt bekommen, dass sich die vier Unternehmen gemeinsam darauf verständigt hätten, nicht bei der Ausschusssitzung zu erscheinen. Insbesondere wollte man wohl nicht auf einer öffentlichen Sitzung der parlamentarischen Untersuchungsgruppe aussagen. Zumindest haben Google und Facebook erklärt, dass sie stattdessen zu einer informellen Beratung vorbeikommen würden, wenn diese in einem nichtöffentlichen Rahmen stattfindet.

Ohne Öffentlichkeit will der Bundestag nicht

Zuletzt gab es noch ein wenig hin und her und der Bundestag hatte die Sitzung auf Bitten sogar auf den morgigen Freitag verschoben. Und auch in einem anderen Punkt kam man den Internet-Konzernen aus den USA entgegen: Die Aussagen sollten nicht offiziell durch Zeugen, sondern lediglich durch "Anhörpersonen" in die Protokolle einfließen.

Einhellig wurde die Verweigerungshaltung durch die Ausschuss-Vertreter der vier Bundestagsfraktionen verurteilt. Den Vorschlag für eine nichtöffentliche Sitzung lehnten die Abgeordneten ab, da dies dem berechtigten Interesse der Bevölkerung nach transparenter Aufklärung widerspreche. Warum die US-Unternehmen jetzt kurzfristig abgesagt haben, ist bisher noch völlig unklar.
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