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Datenschutz: Britisches Oberhaus kritisiert neue Porno-Filter-Pläne

Von Nadine Juliana Dressler am 17.01.2017 19:16 Uhr
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In Großbritannien bahnt sich ein neuer Streit um die seit Jahren geplanten Einschränkungen für Porno-Streaming im Internet an. Laut einem neuen Bericht gibt es jetzt Kritik aus dem Oberhaus, denn man befürchtet, dass einige der neuen Regelungen und vor allem etwaige Strafen noch nicht klar genug definiert wurden.

Seit 2013 versucht die Regierung in Großbritannien eine rigide Sperrung von Internet-Pornografie durchzusetzen. Nutzer sollten zunächst generell einen Porno-Filter vorgesetzt bekommen, der nur auf Eigeninitiative freigeschaltet werden sollte. Zudem gab es Einschränkungen, welche Art von - legaler - Pornografie denn überhaupt in Großbritannien gezeigt werden dürfte. Vor rund eineinhalb Jahren hatte die EU jedoch ein Verbot der damals genutzten Filter ausgesprochen, da sie nicht verfassungskonform waren. Nun geht man das Ganze in einem neuen Anlauf an und will mit der "Digital Econonomy Bill" neue Regelungen für den Pornokonsum im Netz schaffen.


Verbindliche Verpflichtung

Die Regierung plant dafür die verbindliche Verpflichtung für normierte Alterskontrollen bei den einschlägigen Porno-Seiten. Anbieter, die eine solche verbindliche Kontrolle nicht einführen wollen, sollen laut den Plänen der Regierung komplett gesperrt werden.

Mehr dazu: UK: Premierminister kündigt Porno-Sperrung an

Das Vorhaben ist bereits weit gereift, doch fehlt es laut einer Untersuchung des Oberhaus (House of Lords) jetzt noch an klaren Regelungen, wer die Sperren ausführt.

Am Parlament vorbei

Wie The Register berichtet, befürchten die Mitglieder des House of Lords, dass diese Formalitäten ohne parlamentarische Zustimmung geregelt werden könnten. Somit könnte eine staatliche Behörde selbst über Strafen entscheiden. Da noch nicht genau geregelt ist, wie die Alterskontrollen überhaupt aussehen müssen, hält das Oberhaus diesen Vorstoß für gefährlich. Man müsse zunächst noch genau und gesetzeskonform regeln, wie man mit den persönlichen Daten der Nutzer umgeht, bevor man den neuen Filter durchwinkt.

Siehe auch: Großbritannien: EU will automatischen Porno-Seiten-Filter verbieten
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