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DE-CIX: Weltweit größter Internet-Knoten verklagt den BND

Von Christian Kahle am 22.04.2015 18:02 Uhr
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Als weltweit größter Internet-Knoten steht der deutsche DE-CIX in Frankfurt am Main unter der Überwachung des Geheimdienstes BND. Nun wollen sich die Betreiber des Peering-Punktes juristisch gegen die Spitzeleien wehren, in deren Rahmen massenhaft und anlasslos die Kommunikation von Millionen Nutzern ausgespäht wird.

"Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig", sagte Klaus Landefeld, der im Aufsichtsrat des DE-CIX sitzt, gegenüber dem Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Die Klage wurde erst einmal vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ist man hier nicht erfolgreich, soll im nächsten Schritt das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Am DE-CIX, hinter dem der Provider-Branchenverband Eco steht, sind praktisch sehr viele internationale Telekommunikations- und Internet-Anbieter zusammengeschlossen. Deren globale Netz-Infrastrukturen laufen hier zusammen und tauschen untereinander Daten aus. Der Durchsatz beläuft sich inzwischen auf drei Terabit in der Sekunde. Mindestens seit 2009 späht der BND hier über eigene Schnittstellen Telefonate, Chats und E-Mail-Verkehre aus.

Externe Gutachter prüfen bereits seit Monaten die Rechtmäßigkeit der Massenüberwachung im Auftrag des DE-CIX. Zu ihnen gehören durchaus bekannte Namen wie der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der die heutige Rechtslage bereits mehrfach scharf kritisiert hat. Der Knoten-Betreiber bemängelt, dass das für die Überwachung der Kommunikation vorhandene G-10-Gesetz veraltet und für das digitale Zeitalter nicht ausreichend präzise sei. Zudem wolle man überprüfen lassen, ob die bisherige BND-Praxis, Ausländer ohne jede Einschränkung abzuhören, mit deutschen Gesetzen vereinbar ist.

"Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden", erklärte Landefeld. Diese weltweit von Geheimdiensten praktizierte Methode war durch die NSA-Enthüllungen Edward Snowdens in die Kritik geraten. Papier hält sie, anders als die Bundesregierung, für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
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