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Bayern: CSU peitscht Polizeigesetz gegen alle Widerstände durch

Von Christian Kahle am 16.05.2018 10:50 Uhr
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Die CSU hat ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag genutzt, um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) durchzusetzen. Gegen die Neufassung hatte sich nicht nur die gesamte parlamentarische Opposition gewandt, sondern auch ein breites Spektrum bis hin zu den Kirchen. Verfassungsklagen werden jetzt umgehend folgen.

Denn die Kritiker sind sich ihrer Sache ziemlich sicher: Das neue PAG greift so massiv in Grundrechte von Bürgern ein, dass es bei einer Beurteilung durch Verfassungsrechtler wohl einen ziemlich schweren Stand haben dürfte. Denn die bayerischen Polizeibehörden sollen nicht nur weitergehende Befugnisse bekommen als bisher, sondern werden die diversen Maßnahmen im Grunde auch ohne gravierende Einschränkungen einsetzen können.

Allein schon die Befugnis zu Online-Durchsuchungen beispielsweise sind im Grunde verfassungsrechtlich bedenklich. Auf Bundesebene hatte das Verfassungsgericht eine solche Maßnahme beispielsweise nur dem BKA erlaubt - und das unter sehr hohen Auflagen und bei einer kleinen Gruppe besonders schwerer Straftaten. In Bayern soll die Polizei das Mittel nun aber recht breit einsetzen können und das nicht nur in besonderen Gefährdungslagen, sondern auch bei "drohender Gefahr" - und eine solche kann nach Ansicht der Kritiker im Grunde immer angenommen werden.

Aber es rettet Leben!

"Ein Schutzgesetz und kein Überwachungsgesetz", verteidigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das in seinem Hause entstandene Gesetz. Er sieht durch die Regelung eine verbesserte Sicherheit, mehr Bürgerrechte und auch ein höheres Datenschutz-Niveau gegeben. Und Ministerpräsident Markus Söder stellte die Behauptung in den Raum, dass das Gesetz Leben retten werde.

In der Landtagsdebatte warf man seitens der Opposition allerdings die Frage auf, wie man den Bürgern in dem nach allen Statistiken sichersten Bundesland eine weitere Einschränkung von Grundrechten verkaufen wolle. Anzunehmen sei, dass auch der CSU völlig klar sei, dass das Gesetz so nicht vom Verfassungsgericht abgenickt wird - allerdings sei es als Wahlkampf-Maßnahme nutzbar, da eine mögliche Entscheidung erst weit nach den Wahlen zu erwarten sei.

Auf der Digital-Konferenz Re:publica hat Marie Bröckling, die unter anderem für Netzpolitik.org tätig ist, die Details zum PAG aufgeschlüsselt - inklusive der lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers zum Thema:

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